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Pressemitteilung

Tillich: Investitionsstau der Bahn im Osten ist „nicht akzeptabel“

Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“; Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP; Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben -
(PM) Berlin/Dresden, 06.02.2011 - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer Verkürzung der Fahrzeit um zwölf Minuten den Vorzug zu geben. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Tillich in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. „Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste im Regional- wie Fernverkehr müssen absoluten Vorrang haben. Bahnchef Grube hat den Nachholbedarf eingeräumt. Ich fordere ihn auf, schnellstens zu handeln“, betont der Ministerpräsident.

In Sachsen seien die etwa 170 Kilometer umfassenden eingleisigen Schienenstrecken unter Landesaufsicht bereits komplett mit dem automatischen Bremssystem PZB ausgestattet worden, sagt Tillich weiter und fordert: „Auf den rund 1000 Kilometern eingleisiger Bahnstrecken mit Personenverkehr im Freistaat, die in Verantwortung des Bundes liegen, muss die Bahn AG unverzüglich tätig werden. Vorrang haben die hochfrequentierten Strecken.“

Mit Optimismus blickt der CDU-Politiker in dem „Super Illu“-Interview auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in sieben Bundesländern. So zeigt er sich sicher, dass seine Partei in Baden-Württemberg weiter aufholen und auch die nächste Regierung stellen wird. „Ministerpräsident Stefan Mappus und die CDU werden gewinnen“, sagt Tillich. Die Voraussetzung für eine anschließende Fortsetzung der Koalition von CDU und Liberalen in Stuttgart sei jedoch, „dass sich die FDP in den verbleibenden Wochen anstrengt und bis zum Wahltag Ende März noch ein paar Prozentpunkte zulegt“, erklärt der Unions-Politiker und betont gleichzeitig: „Ich bin zuversichtlich, dass die FDP in jeden der sieben Landtage einzieht – von Hamburg über Sachsen-Anhalt bis Baden-Württemberg.“ Er empfiehlt den Liberalen allerdings dringend, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden: „Die FDP ist gut beraten, an dieser Front Ruhe zu halten.“

Zuversicht zeigt Tillich in dem Interview auch in Bezug auf die im Rahmen der Bundeswehr-Reform geplanten Standortschließungen. Dass sein Bundesland davon betroffen sein wird, glaubt der Ministerpräsident nicht. „Sachsen wurde bereits bei den letzten Standortauflösungen im Verhältnis zu anderen Ländern überdurchschnittlich belastet“, erklärt er. Der Freistaat habe immer einen der höchsten Anteile an Wehrpflichtigen gestellt, und „sächsische Soldaten tragen eine Hauptlast bei den Auslandseinsätzen und haben somit die Transformation hin zu einer modernen Armee im Einsatz vollzogen“, erklärt Tillich. „Ich gehe davon aus, dass deshalb das Interesse der Sachsen, auch in einer zur Freiwilligenarmee umgebauten Bundeswehr Dienst zu tun, weiterhin hoch sein wird. Insofern müssen
auch die Kasernen und Standorte im Land erhalten bleiben.“
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