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News, 17.07.2008
Reform zur Unfallversicherung
Arbeitgeber brauchen auch in Zukunft keine Stechuhr
Nachdem zuletzt im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung Unsicherheit aufgekommen war, wie Arbeitgeber zukünftig die von ihren Mitarbeitern geleisteten Arbeitsstunden erfassen müssen, ist das Thema nun vom Tisch: Eine Pflicht, die Arbeitszeit der Mitarbeiter über ein Zeiterfassungssystem wie bspw. eine Stechuhr zu erfassen, wird es auch in Zukunft nicht in Deutschland geben.
Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute mitteilt, haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – Berufsgenossenschaften und Unfallkassen – darauf geeinigt, dass Arbeitgeber bei der Ermittlung der Arbeitsstunden verfahren können wie bisher. So bleibt dem DGUV zufolge die alte Regelung für die Erfassung der Arbeitsstunden im Rahmen der Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag weiterhin bestehen. Danach gilt:
  • Liegen genaue Angaben über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Mitarbeiter vor, so sind diese zukünftig in der Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzugeben.
  • Liegen diese Angaben nicht vor, so kann der Arbeitgeber die Zahl der geschuldeten Arbeitsstunden eintragen.
  • Liegen auch diese Daten nicht vor, so kann aushilfsweise der Vollarbeiterrichtwert eingetragen werden.

Damit könnten Arbeitgeber laut Dr. Walter Eichendorf, stv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), auch weiterhin Verfahren nutzen, deren Praxistauglichkeit belegt ist. „Weder die Bundesregierung noch die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben ein Interesse daran, Arbeitgebern das Leben mit bürokratischen Regelungen schwer zu machen. Das haben wir mit unserem Einsatz in dieser Sache bewiesen.“

Was sich ändert: Einzelmeldung pro Mitarbeiter statt Gesamtmeldung

Bisher meldet der Arbeitgeber seiner Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einmal jährlich, wie viele Arbeitsstunden die Mitarbeiter in seinem Unternehmen im vergangenen Jahr geleistet haben. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“ (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) wird diese Gesamtmeldung durch Einzelmeldungen pro Mitarbeiter ersetzt. So übermittelt der Arbeitgeber zukünftig die Zahl der Arbeitsstunden mit der Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung. Dazu meldet er für jeden Arbeitnehmer, wie viele Arbeitsstunden dieser individuell geleistet hat. Aus der Summe der Einzelmeldungen errechnet dann die Rentenversicherung, wie viele Arbeitsstunden auf das Unternehmen insgesamt entfallen, und gibt die Gesamtsumme an die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse weiter.

Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

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