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News, 06.06.2008
Koalition sagt Schwarzarbeit den Kampf
Was sich für Arbeitgeber ändert
Die Koalition verschärft den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschland. Grundlage hierfür bildet ein neu vom Bundeskabinett beschlossenes Aktionsprogramm, das speziell für Arbeitgeber eine Reihe neuer Regelungen vorsieht.
Schätzungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zufolge wird das finanzielle Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2008 knapp 347 Milliarden Euro betragen. Trotz eines leichten Rückgangs um rund 2,2 Milliarden, bleibt geschätzte Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt auch in diesem Jahr mit 14,2 Prozent auf unverändert hohem Niveau (Vorjahr 14,7%). Mit einem „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ will nun die Bundesregierung ihren Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verschärfen.

„Schwarzarbeit hat für den Einzelnen erhebliche Konsequenzen: Schwarzarbeiter mindern ihre Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche, was nicht selten Existenz bedrohende Ausmaße annehmen kann, etwa bei Erkrankungen“, so das Bundesministerium der Finanzen in einem jüngsten Bericht. Zudem führe Schwarzarbeit zu "Billigtarifen" und verdränge legale Beschäftigung, was wiederum die Sozialkassen belastet. Die Zeche zahlen die Sozialversicherten und Arbeitnehmer sowie die Steuerzahler und insbesondere kleine Unternehmen, die gegen Wettbewerber mit illegal Beschäftigten im Preiskampf häufig unterliegen. Hinzukommt, dass die Einnahmen, die dem Staat durch Schwarzarbeit entgehen, dann an anderer Stelle wie beispielsweise für öffentliche Investitionen (Schulen, Kindergärten, Strassen, Forschung und Entwicklung etc.) fehlen.

Um die Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland weiter zurückzudrängen, hat die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bestehende Regelungen ergänzen und helfen soll, den Kampf gegen die Schwarzarbeit noch effizienter zu gestalten. Bestandteil des Programms sind unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Mitführungspflicht für Ausweispapier

In Zukunft soll jeder Arbeitnehmer, der in von Schwarzarbeit betroffenen Branchen beschäftigt ist, dazu verpflichtet werden, bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen seine Ausweispapiere mitzuführen. Ziel ist es, eine schnellere Identifikation der geprüften Person zu erreichen. Zugleich soll auf die noch bestehende gesetzliche Mitführungspflicht des nicht fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises verzichtet werden.

2. Kontrollpflicht für Arbeitgeber

Korrespondieren zur Mitführungspflicht gilt zukünftig für Arbeitgeber eine bußgeldbewehrte Überprüfungspflicht, ob der Arbeitnehmer seine Ausweispapiere ordnungsgemäß mitführt. Nur soweit dies z. B. wegen fortlaufend wechselnder Einsatzorte nicht zumutbar ist, soll ein schriftlicher Hinweis des Arbeitgebers ausreichen.

3. Änderungen der Meldepflicht für Arbeitgeber

Die bestehende Regelung zur Meldepflicht, wonach der Beginn einer Beschäftigung erst mit der nächstfolgenden Lohnabrechnung zu melden ist, wird geändert. Demnach sind Arbeitgeber aus besonders von Schwarzarbeit betroffenen Wirtschaftsbereichen in Zukunft dazu verpflichtet, das neue Beschäftigungsverhältnis sofort bzw. zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme zu melden. So werde bisher bei Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von Arbeitgebern häufig vorgebracht, der Betreffende sei erst sehr kurz beschäftigt und, dass die Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist noch erfolgen werde.

4. Änderung der Abgabenordnung

Durch eine Änderung der Abgabenordnung soll die Überprüfbarkeit von elektronischen Registrierkassen und Taxametern verbessert werden.

5. Dauerhafte Prüfungsstützpunkte

Ebenfalls vorgesehen ist die Einrichtung von dauerhaften Prüfungsstützpunkten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung auf einer Reihe ausgewählter Großbaustellen. „Von der dauerhaften Präsenz wird eine hohe Präventionswirkung ausgehen“ so das Bundesministerium der Finanzen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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