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News, 01.05.2014
Entsorgung von Verpackungsmüll
Novelle der Verpackungsverordnung soll Missbrauch beim Grünen Punkt stoppen
Das Bundeskabinett hat eine Anpassung der Verpackungsverordnung mit verschärften Regelungen für die Entsorgung von Verpackungsmüll in Industrie und Handel beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Missbrauch beim Grünen Punkt einen Riegel vorzuschieben.
Hersteller und Verteiler werden künftig im Hinblick auf das Entsorgung von Verpackungsmüll noch stärker in die Pflicht genommen.
Hersteller und Verteiler werden künftig im Hinblick auf das Entsorgung von Verpackungsmüll noch stärker in die Pflicht genommen.

Mit einer Änderung der Verpackungsverordnung will die Bundesregierung jetzt Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegenwirken. Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitteilte, hat sich das Bundeskabinett auf eine „7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung“ verständigt, mit der bestehende „Schlupflöcher“ in einigen dualen Systemen geschlossen werden sollen. Grund für die Novelle ist, dass einige duale Systeme rechtliche Lücken in der bestehenden Verpackungsverordnung nutzen, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sollen dafür sorgen, das bestehende System dauerhaft zu sichern.

Auf Grundlage der Verpackungsverordnung wurden sogenannte duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung die haushaltsnahe Abholung der gelben Säcke und Tonnen sowie eine anspruchsvolle Verwertung der gesammelten Verkaufsverpackungen gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen diesen Systemen ist jedoch teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung verzerrt. Die zunehmende Nutzung von Schlupflöchern im Bereich von Ausnahmeregelungen der Verpackungsverordnung zu Eigenrücknahmen und besonderen Branchenlösungen droht das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung sollen diese Schlupflöcher zeitnah geschlossen werden. Die Möglichkeit für Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung zugeführt haben, wird nun gestrichen.

Außerdem werden die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Freizeitparks, Kinos usw.) einrichten. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Zudem sind die dorthin gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen einzudämmen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen der Verordnung noch zustimmen. Sie soll bereits im Sommer verkündet werden.

Quelle: BMUB

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