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Morlok: Nein der FDP zu gesetzlichem Mindestlohn ist „kein Dogma“

Sachsens Wirtschaftsminister sieht beim Mindestlohn momentan keinen Handlungsbedarf; Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat
(PM) Berlin/Dresden, 09.01.2011 - Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer gesetzlichen Lösung ist schließlich kein Dogma“, sagt Morlok in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Momentan sehe er allerdings keinen Handlungsbedarf. „Auch aus der sächsischen Wirtschaft höre ich kaum Forderungen, die ohnehin flächendeckend in Tarifverträgen vereinbarten Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären. Wir warten das ab. Falls doch Verwerfungen auftreten sollten, habe ich als Liberaler kein Problem damit, dies zu ändern“, betont der FDP-Politiker.

Die neue Freizügigkeit für Osteuropäer wird nach Morloks Ansicht „keine größeren Probleme“ für den sächsischen Arbeitsmarkt mit sich bringen. „Natürlich wird es im Grenzbereich auch gewisse Pendler-Effekte geben. Aber wenn jemand in Polen oder Tschechien sich grundsätzlich entscheidet, seine Heimat zu verlassen und der Arbeit wegen nach Deutschland zu kommen, dann wird er doch wohl bevorzugt dorthin gehen, wo der Bedarf an Arbeitskräften besonders groß und die Bezahlung besonders verlockend ist – also zum Beispiel nach Bayern“, erklärt Morlok. Er betont allerdings gleichzeitig, dass er die Entwicklung „aufmerksam beobachten“ werde.

Insgesamt beurteilt der sächsische Wirtschaftsminister die Beschäftigungs-Entwicklung in seinem Bundesland optimistisch. „Wir haben gute Chancen, dieses Jahr die Einstelligkeit bei den Arbeitslosenzahlen zu schaffen – wahrscheinlich noch nicht im Jahresdurchschnitt, aber sicherlich in einzelnen, saisonal traditionell starken Monaten. Das kann schon im Frühjahr der Fall sein, vielleicht auch erst im Herbst“, sagt Morlok. Im Übrigen gebe es schon jetzt „viele Regionen in Sachsen, die es zeitweilig oder dauerhaft unter die Zehn-Prozent-Marke geschafft haben“. Die Arbeitslosenquote des Freistaates war im Dezember auf 11,1 Prozent von zuvor 10,5 Prozent angestiegen.
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