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News, 18.07.2012
Bildungswirtschaft
Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche
Ab 1. August 2012 gilt nun auch für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildungsbranche ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn. Damit erweitert sich die Zahl der Branchen, in der gesetzliche Lohnuntergrenzen gelten, in Deutschland auf nunmehr 12.
Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge könnte durch den Mindestlohn auch die Qualität der Bildungsangebote steigen.
Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge könnte durch den Mindestlohn auch die Qualität der Bildungsangebote steigen.
Am 4. Juli hat das Bundeskabinett eine von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Verordnung  über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt. Mit dem Erlass der Verordnung wird erstmals in Deutschland ein gesetzlicher Mindeststundenlohn für Beschäftigte im pädagogischen Bereich der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Betroffen von der Mindestlohn-Verordnung sind Angaben des Ministeriums zufolge rund 30.000 Arbeitnehmer der Aus- und Weiterbildungsbranche. Die Höhe des  Mindeststundenlohns ist regional differenziert. So müssen Arbeitgeber dieser Branche in Westdeutschland und Berlin ihren Beschäftigten fortan für die Arbeitsstunde mindestens 12,60 Euro zahlen, für Ostdeutschland gilt als Lohnuntergrenze ein Entgelt von 11,25 Euro in der Stunde. Dem Ministerium nach tritt die Verordnung am 1. August 2012 in Kraft.

„Die Menschen profitieren von einer klaren Grenze, die Lohndumping verlässlich verhindert, und die Arbeitgeber der Branche haben den Vorteil, dass im Wettbewerb die Qualität der Angebote wieder in den Vordergrund rückt, nicht der niedrigste Lohn“, kommentierte von der Leyen die neue Mindestlohn-Verordnung. Auch die Dienstleistungsgesellschaft ver.di sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßten die Verordnung. „Durch die massiven Kürzungen in der nach Sozialgesetzbuch II und III geförderten Aus- und Weiterbildung wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet und die Gehälter derer, die ihren Job behalten konnten, drastisch abgesenkt. Nicht wenige Weiterbildungsunternehmen mussten ganz aufgeben“, so die Bildungsgewerkschaft GEW.

Laut Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW, könnte der branchenweite Mindestlohn auch eine positive Wirkung auf die Qualität der Bildungsangebote haben. „Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn lenkt den Blick bei der Auswahl eines Bildungsträgers wieder stärker auf die Qualität des Angebotes statt nur auf die Kostenseite“, sagte Schaad. Wie Schaad ergänzte, sei allerdings auch klar, dass durch die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der Kostendruck nicht aus der Welt sei.
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