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News, 06.03.2012
Urteil wegen Lockwerbung
LG Berlin weist Amazon bei Preisaktionen in die Schranken
Schlappe für Amazon: In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Berlin Verkaufs- bzw. Preisaktionen des Versandhändlers ohne ausreichend vorrätige Ware für unzulässig erklärt. Vorausgegangen war der noch nicht veröffentlichten Entscheidung eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vbzb).

Online-Händler dürfen nur mit Niedrigstpreisen werben, wenn die im Rahmen der Verkaufsaktion beworbenen Waren für mindestens ein Viertel des Aktionszeitraums auf Lager ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.03.2012 (Az. 91 O 27/11) hervor, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzb) gegen den E-Commerce-Giganten Amazon erwirkt hat. Dieser hatte geklagt, nachdem sich zahlreiche Verbraucher über die Sonderaktion „Cyber Monday 2010“ beschwert hatten, weil die zu Tiefstpreisen angebotenen Produkte bereits nach wenigen Sekunden vergriffen waren.

Wie der Verband berichtet, hatte Amazon  die als „Cyber Monday“ ausgelobte Verkaufsaktion bereits Wochen vorher angekündigt und Kunden darüber abstimmen lassen, welche Produkte von der Preisaktion erfasst sein sollen. Am „Cyber Monday im November 2010“ bot Amazon dann dem Verband nach im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils fünf Produkte zu drastisch reduzierten Preisen an. Bei den meisten Interessenten währte allerdings der Traum vom Schnäppchenkauf nur kurz, da die Produkte oft schon wenige Sekunden nach Verkaufsstart „ausverkauft“ gewesen seien. „Zu kaufen waren sie trotzdem noch – zum regulären Preis im Onlineshop“, so der Verbraucherschutzverband.

Für den vzbv ist offensichtlich, dass der sekundenschnelle Ausverkauf für Amazon nicht überraschend kam. So kritisierte der Verband in seiner Klage, dass die reduzierte Ware von Amazon so stark begrenzt worden sei, „dass die große Mehrheit der Interessenten gar nicht zum Zuge kommen konnte.“ Dadurch habe sich der Eindruck aufgedrängt,  dass das eigentliche Ziel der Preisaktion gewesen sei, so viele Verbraucher wie möglich auf die Verkaufsplattform zu locken, damit sie sonstige Produkte bestellen.

Das Berliner Landgericht sah dies wohl ähnlich und gab der Klage des vzbv auf Unterlassung der Werbeaktion nun statt. Dem Verband zufolge stellte das Gericht in seiner Entscheidung dabei klar, dass reduzierte Waren mindestens während des ersten Viertels des Aktionszeitraums erhältlich sein müssen. Ist also eine Preisaktion, wie beispielsweise beim „Cyber Monday“, für die Dauer von zwei Stunden ausgeschrieben, muss der (Online-)Händler dafür Sorge tragen, dass die angebotene Ware mindestens eine halbe Stunde auf Lager bzw. für Interessenten bestellbar ist.

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