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News, 18.01.2008
Kredite
Lebensversicherung als Sicherheit einsetzen
­Wie der Bundesfinanzhof festgestellt hat, bleibt die Steuerfreiheit von Kapitalerträgen aus einer Lebensversicherung auch dann erhalten, wenn die Lebensversicherung als Sicherheit für Avalkredits einsetzt wurde.
Erträge aus einer Kapitallebensversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 mit einer Laufzeit von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen wurde, sind steuerfrei. Wird eine Lebensversicherung jedoch zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens eingesetzt, dessen Darlehenszinsen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, müssen die Erträge gemäß § 20 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) versteuert werden. Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist ein Avalkredit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber kein Darlehen in diesem Sinne (Az.: VII R 27/05).

Die Begründung: Bei einem Avalkredit zahlt die Bank kein Darlehen aus, sondern verpflichtet sich vielmehr, bei Ausfall des Gläubigers die Schuld für diesen zu tilgen (Bürgschaftsvereinbarung). Damit die Bank jedoch eine derartige Bürgschaft eingeht, verlangt sie Sicherheiten. Sie lässt sich z.B. zur Sicherung des Avalkredits die Ansprüche aus einer Lebensversicherung abtreten. Bei betrieblichen Vorgängen können Sie die Provision für den Avalkredit als Betriebsausgaben abziehen. Das ist unschädlich, weil der Avalkredit kein Darlehen ist, sondern eine Bürgschaft darstellt.

Hierzu ein Beispiel: Das Finanzamt hat bei Ihnen eine Betriebsprüfung durchgeführt und verlangt von Ihnen eine Umsatzsteuernachzahlung von 30.000 €. Sie legen gegen die Nachzahlung Einspruch ein und beantragen die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt ist zur Aussetzung der Vollziehung nur bereit, wenn Sie eine Bankbürgschaft beschaffen. Die Bank gibt Ihnen diese Bürgschaft (Avalkredit) nur, wenn Sie Ihre Lebensversicherung als Sicherheit bei der Bank hinterlegen. Die Sicherung der Bankbürgschaft bzw. des Avalkredits führt nicht dazu, dass Sie die Kapitalerträge aus der Lebensversicherung versteuern müssen.

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Quelle: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

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