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News, 19.06.2008
Jahressteuergesetz 2009
Wichtige Neuerungen im Überblick
Der Ende April vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 hat gestern das Bundeskabinett passiert. Mit dem Gesetz wird das Steuerrecht an die laufende Rechtsprechung angepasst und weiter vereinfacht. Das Spektrum der Neuerungen ist weit gefaßt und bringt für Unternehmen u.a. in der Buchführung und im Hinblick auf die betriebliche Gesundheitsförderung Erleichterungen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung wichtiger Neuerungen, die das Jahresteuergesetz 2009, das am 18. Juni vom Kabinett beschlossen wurde, beinhaltet:

Betriebliche Buchführung kann ins Ausland verlegt werden

Immer mehr Unternehmen sind weltweit tätig. Häufig wäre es da von Vorteil, Buchführungsaufgaben ins Ausland zu verlagern. Dies ist bisher rein rechtlich gesehen nicht möglich. Um Bürokratiekosten zu senken, soll diese Beschränkung aufgehoben und zumindest die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung erlaubt werden.

Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung

Um Arbeitgeber zu ermuntern, künftig noch mehr betriebsinterne Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter durchzuführen, sollen diese zukünftig von der Besteuerung befreit werden.

Versärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Bisher verjährte eine Steuerstraftat bereits nach fünf Jahren. Nun soll dies erst nach zehn Jahren der Fall sein - angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen. Zur Bekämpfung von Steuerdelikten wurden darüber hinaus u. a. weiterhin folgende Maßnahmen verabschiedet:

  • Neufassung der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, § 1 Abs. 3 InvStG
  • Verluste bei beschränkter Haftung: Auswirkung von Einlagen, § 15a EStG
  • Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in eine Freizone, § 6 Abs. 1 UStG
  • Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, § 15 Abs. 1b UStG
  • Besteuerung von Provisionserstattungen bei „Riester“-Fondssparplänen, § 22 Nr. 5 EStG

Vereinfachung des Steuerrechts / Bürokratieabbau

Um das Steuerrecht zu vereinfachen und den Bürokratieabbau voranzutreiben wurden mit dem Jahressteuergesetz 2009 u. a. folgende Neuerungen beschlossen:

  • Aufhebung der in § 68 Abs. 2 EStG genannten besonderen Mitwirkungspflichten
  • Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen auf 400 € im Kalenderjahr bzw. 100 € im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhöhungen auf 100 € und für nachträgliche Erhöhungen auf 5 000 €, § 37 Abs. 5 EStG
  • Möglichkeit der Verlagerung der DV-gestützten Buchführung in EU-Staaten und bestimmte EWR-Staaten, § 146 Abs. 2a und 2b AO

Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen

Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, d.h. sie erhöhen die Einkünfte der Stifter oder Begünstigten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich Zuwendungen an den Stifter oder die Begünstigten leistet. Daran soll sich im Grundsatz nichts ändern.

Demnach soll die Zurechnung der Erträge der ausländischen Stiftung zukünftig nur dann entfallen, wenn der der Sitz oder die Geschäftsleitung der Stiftung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist und diese nachweisen kann, dass es sich um eine echte Stiftung handelt und nicht um eine Scheinstiftung.

Das soll jedoch nicht gelten, wenn mit dem Staat, in dem sich Sitz oder Geschäftsleitung der Stiftung befindet, kein Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke möglich ist. Die Gesetzesänderung ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH notwendig geworden. Die Besteuerung der Zuwendungen der Stiftung bleibt unberührt.

Extremistische Vereine werden von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen

Vereine sollen nur dann als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern. Damit verlieren verfassungsfeindliche Vereine ihre Steuervorteile, sind zum Beispiel nicht mehr von der Gewerbsteuer befreit und müssen künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage

Die Kinderzulage wird weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für Kinder vom 27. auf das 25. Lebensjahr, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 vorsah, bleibt unberücksichtigt.

Neue Besteuerung von Ehegatten

Ab dem Jahr 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein so genanntes "optionales Faktorverfahren" eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.

Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen

Ambulante und stationäre Heilbehandlungen werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit.

Schulgeld nicht nur bei deutschen Schulen absetzbar

Künftig soll Schulgeld, das bei Privatschulen, die sich im europäischen Ausland (und im europäischen Wirtschaftsraum) befinden, anfällt, auch als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sein. Dies soll dann nicht mehr auf dreißig Prozent des Schulgeldes gelten, sondern auf einen steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3.000 Euro beschränkt werden. Dieser Betrag soll jährlich um 1.000 Euro verringert werden. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 demnach nicht mehr von der Einkommensteuer absetzen.

Der Regierungsentwurf mit allen im Jahressteuergesetz 2009 enthaltenen Neuerungen steht kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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