VOLLTEXTSUCHE
News, 25.06.2007
Internetrecht
Neues Urteil stärkt Betreiber von Foren im Internet
Immer mehr Internet-Nutzer nutzen Web 2.0-Angebote wie Weblogs, Foren und Communities, um ihre Meinung zum Besten zu geben. Gleichzeitig erhöhen verschärfte Regelungen im Internetrecht die Rechtsrisiken von Forenbetreibern. In einem aktuellen Urteil hat nun jedoch das Landgericht Berlin die Pflichten von Forenbetreibern im Hinblick auf die redaktionelle Prüfung von Inhalten relativiert.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin die redaktionellen Prüfungspflichten für Betreiber von Communities und Foren im Internet eingeschränkt und damit die Stellung von Forenbetreibern gestärkt. Wie aus dem Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 27 S 2/07) hervorgeht, gilt für den Betreiber eines Internetforums keine generelle Vorab-Prüfungspflicht für die von Nutzern im Forum veröffentlichten Inhalte.

Gegenstand des Falles, den die Berliner Richter in zweiter Instanz zu beurteilen hatten, war die Klage eines Professors einer Fachhochschule in Brandenburg gegen den Betreiber des Hochschulforums „MeinProf.de“, auf dem Studenten über diesen negative Äußerungen mit unter anderem Bezeichnungen wie "Psychopath" und "echt das Letzte" veröffentlicht hatten. Obschon der Forenbetreiber, nachdem er davon in Kenntnis gesetzt worden war, die Veröffentlichungen umgehend aus dem Forum gelöscht hatte, forderte der betroffene Professor den Betreiber auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Damit einhergehend sollte sich der Betreiber verpflichten, für jede weitere unzulässige Äußerung auf MeinProf.de eine Strafzahlung in Höhe von 3.000 Euro zu leisten. Als der Forumsbetreiber sich weigerte, diese Unterlassungserklärung abzugeben, reichte der Professor eine Klage ein, der vom Amtsgericht Tiergarten in erster Instanz stattgegeben wurde, woraufhin der beklagte Betreiber Rechtsmittel einlegte und in Berufung ging.

Im Berufungsverfahren schließlich konnte dann der Betreiber triumphieren - das Landgericht Berlin gab dann dem Beklagten Recht und wies den Anspruch des Professors auf Abgabe der Unterlassungserklärung zurück. Wie die Berliner Landesrichter in ihrer Begründung feststellten, müssten sich Hochschuldozenten in ihrer Funktion öffentlicher Kritik stellen. Aus diesem Grund könne eine pauschale Unterlassungserklärung nicht eingesetzt werden, um vorab kritische Kommentare zu verhindern. Auch könne dem Betreiber keine Vorab-Prüfungspflicht zugemutet werden. Eine Entscheidung, über die sich die Betreiber sehr erleichtert zeigten, auch wenn es nach Meinung des Betreibers Thomas Metschke „eine wacklige Geschichte“ gewesen sei, wie spiegel.de berichtet. Denn Geld an einen zornigen Dozenten und seinen Anwalt zu zahlen, das hätten sich die ehrenamtlichen Betreiber dieses Portals, so der Spiegel, nicht leisten können.

WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG