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News, 29.04.2009
IP-Management
Schutz von geistigem Eigentum wird immer wichtiger
Einer aktuellen Studie zufolge stiegen die Investitionen der deutschen Wirtschaft in immaterielle Firmenwerte (Humankapital, Strukturkapital, Beziehungskapital sowie geistige Eigentumsrechte) seit dem Jahr 2000 fast doppelt so stark wie die in materielle Anlagegüter. Im Hinblick auf das Management der geistigen Eigentumswerte (IP Management) sehen sich jedoch vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) oftmals überfordert.
Immatierelle Vermögenswerte haben im Vergleich zu materiellen Gütern bei deutschen Unternehmen deutlich an Bedeutung gewonnen. So stiegen die Investitionen in immaterielle Vermögenswerte zwischen den Jahren 2000 bis 2006 um über 30 Prozent, während die Ausrüstungsinvestitionen nur um ca. 17 Prozenten zulegten und die gesamten Bruttoinvestitionen stagnierten bzw. preisbereinigt leicht zurückgingen. Gleichzeitig sahen sich bereits zwei von drei befragten forschungsaktiven Unternehmen mit einer Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte konfrontiert. Das zeigen die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie „Die volkswirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums" hervorgeht, für die unter anderem 3.000 patentaktive Unternehmen verschiedener Größenklassen und Branchen befragt wurden. 

Laut Studie beliefen sich die Ausgaben für geistiges Eigentum in Deutschland im Jahr 2004  auf etwa 154 Milliarden Euro, was etwa sieben Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Welche Bedeutung dem geistigen Eigentum in Deutschland zukommt, zeigt dabei nicht zuletzt der Umstand, dass die befragten Unternehmen die immateriellen Werte in allen ihren Ausprägungen - Humankapital, Strukturkapital, Beziehungskapital sowie geistige Eigentumsrechte  - im Vergleich zu materiellen Werten für den Unternehmenserfolg als wichtiger bewerten.

Als weiteren Indikator für die Wichtigkeit des geistigen Eigentums bzw. geistiger Eigentumsrechte nennt die Studie die steigende Anzahl von deutschen Patentrechten, deren Anstieg als Konsequenz der wachsenden Bedeutung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie von Marken zu sehen sei. „Ein Teil der Bedeutungszunahme ist allerdings nicht auf den reinen Schutz von Innovationen zurückzuführen, sondern liegt in der strategischen Nutzung intellektueller Eigentumsrechte (intellectual property rights (IPR)) begründet“, so die Studie. Dabei zeige die durchgeführte Unternehmensbefragung, dass die strategische Nutzung von IPR z.B. als unternehmensinternes Steuerungsinstrument oder als Verhandlungsmasse gegenüber Wettbewerbern in Standardisierungs- oder Lizenzierungsvorgängen mit steigender Unternehmensgröße an Relevanz gewinne.

Missbrauch von geistigem Eigentum weit verbreitet

Laut Studie gaben über zwei Drittel der befragten deutschen Unternehmen an, bereits von illegalen Verletzungen rechtlich geschützten Know-hows betroffen gewesen sein zu sein. Besonders häufig kommt der Missbrauch von geschützten Rechten bei Patenten vor, wonach in diesem Feld schon rund zwei Drittel der befragten Unternehmen (64%) eine Eigentumsverletzung zu beklagen hatten. Des Weiteren musste rund die Hälfte der Befragten Markenrechtsverletzungen verzeichnen.

Zu den durch Verletzungen geistiger Eigentumsrechte entstanden Schäden nennt die Mehrheit der betroffenen Unternehmen Umsatzeinbußen von bis zu fünf Prozent. Mehr als jedes zehntes von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen betroffene Unternehmen (12%) bezifferte die Umsatzeinbußen sogar auf mehr als 10 Prozent. Hinzu kommen die Kosten, die mit den Schutz der geistigen Eigentumsrechte wie beispielsweise der Durchsetzung von Rechten, intensiven Marktbeobachtungen oder auch technischen Schutzmechanismen einhergehen.

„Die Schätzung beider Kostenpunkte liegt auf Basis der Unternehmensantworten bei ca. 6,2% des Jahresumsatzes des Bezugsjahres 2007. Bezogen auf den Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes, dem die befragten Unternehmen überwiegend zuzuordnen sind, würde dies Piraterieschäden von bis zu 50 Milliarden Euro bedeuten, die dem vom VDMA ermittelten Wert von 7 Mrd. Euro für den Maschinen- und Anlagenbau ungefähr entsprechen würden“, so die Studie. Demgegenüber gehe der deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) in seinen Hochrechnungen, welche nicht explizit nur forschungs- oder patentaktive Unternehmen umfassten, lediglich von 29 Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft aus.

KMU in Sachen Schutzmaßnahmen häufig überfordert

Während größere Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern als Reaktion auf die Piraterieproblematik von einer stärkeren Nutzung formeller Schutzrechte wie Patenten und wachsenden Anstrengungen bei der Durchsetzung von Schutzrechten berichteten, können kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) dies laut Studie oft nicht leisten. So wurde bei größeren von Produktpiraterie betroffenen Unternehmen ein signifikant höherer Wert für die Ausweitung der Nutzung und Durchsetzung formeller Schutzmethoden ermittelt als bei mittelständischen Unternehmen, für welche selbst bei unmittelbarer Betroffenheit eine Steigerung ihrer Schutzrechtsaktivitäten oft nicht möglich oder effizient sei.

Genau an dieser Stelle setzt das so genannte SIGNO-Förderprogramm des BMWi an, das KMU Hilfestellung bei der Sicherung ihrer Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung sowie umfassende Beratung zum Management Geistigen Eigentums – engl.: IP-Management (Intellectual Property) - bietet. Einem aktuellen Bericht des BMWi zufolge erfuhren über das Programm bereits rund 6.800 Unternehmen und Existenzgründer rund um dieses Thema Unterstützung. Drei Viertel der in diesem Kontext behandelten Erfindungen wurden demnach auch am Ende patentiert.

Jedoch weist die Studie darauf hin, dass das Instrument der Patentierung nicht per se der Weisheit letzter Schluss ist und der IP-Management-Gedanke stärker noch gewichtet werden müsste: „Das Thema IP-Management ist deshalb von Bedeutung, weil es letztlich für ein Unternehmen in bestimmten Fällen kontraproduktiv sein kann, Patente anzumelden, speziell wenn es sich in einem Feld bewegt, wo die Durchsetzung des Patentes schwierig wird“, so die Studienautoren.

Als Beispiel nennt die Studie die Firma Coca Cola, die für ihr Hauptgetränk keinen Patentschutz vorgesehen habe (der die Rezeptur für (illegale) Nachahmer offengelegt hätte und maximal 20 Jahre gültig gewesen wäre), dafür aber eine strikte Geheimhaltung und einen starken Markenschutz als Schutzrechtsstrategie und Geschäftsmodell stark nutze. Dem Bericht zufolge verdeutlicht Coca Cola damit den Grundgedanken des IP-Managements: Die Wahl der optimalen Kombination aus verschiedenen formellen und informellen Schutzrechten im Kontext eines klar definierten Geschäftsmodells, ohne von vornherein einem bestimmten Instrument einen Vorzug zu geben. „Eine einseitige Fokussierung auf das Schutzrechtsinstrument Patent hätte z.B. für den Fall Coca-Cola mit hoher Wahrscheinlichkeit eine langfristig geschäftsschädigende Wirkung gehabt“, so die Studie.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

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