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News, 19.03.2014
Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm
ESM verstößt nicht gegen deutsches Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit verbundenen Begleitgesetze sind mit deutschem Recht vereinbar und stellen keine Beeinträchtigung der Haushaltautonomie des deutschen Bundestages dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat für den Euro-Rettungsschirm jetzt grünes Licht gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat für den Euro-Rettungsschirm jetzt grünes Licht gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Euro-Rettungsschirm am Diensttag endgültig abgeschmettert. Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, seien die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den sogenannten Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

„Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt“, teilte der Zweite Senat mit. Allerdings sei haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden könnten und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibe.

Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung weiter ausführte, seien die Bestimmungen des ESM-Vertrages mit der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages vereinbar. In diesem Kontext stellten die Verfassungsrichter klar, dass aus der absoluten Höhe der im Rahmen des Vertrages eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von derzeit insgesamt rund 190 Milliarden Euro keine Beeinträchtigung der Haushaltshoheit des Bundestages abgeleitet werden könne.

„Für Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffen, ist jedenfalls derzeit gesichert, dass sie nicht gegen die Stimmen der deutschen Vertreter in den Organen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ergehen können, der Legitimationszusammenhang zwischen dem Parlament und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus also nicht unterbrochen wird“, so das Bundesverfassungsgericht.

„Der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Eurozone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah“, konstatierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in einer Mitteilung zur Entscheidung der Verfassungsrichter. Da in Krisenzeiten selbst solvente Staaten von einem übernervösen Finanzmarkt in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, sei ein solcher Rettungsschirm dem IW Köln nach unverzichtbar.

Derzeit stehen über den ESM zur Unterstützung gefährdeter Euro-Länder bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung, für die die Eurozone-Mitgliedsstaaten haften, und zwar anteilig, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. „Damit diese Solidarität nicht zu einem fiskalischen Schlendrian verleitet, werden die Hilfen an strikte Reformauflagen und eine Überwachung durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gekoppelt“, so das IW Köln.
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