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News, 30.07.2008
Steuern und Recht
Erstes Urteil zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Schon wenige Tage nach seinem Inkrafttreten am 1.7.2008 liegt ein erstes Urteil zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vorliegt, wenn ein Bankinstitut aufgrund einer beabsichtigten Umschuldung die Anfrage an die Gläubiger eines Kunden richtet, ob diese zu einem Vergleich bereit seien.
Im entschiedenen Fall stand eine Bank mit einer Darlehensnehmerin (GmbH), deren Konto weit überzogen war, in Verhandlungen wegen einer Umschuldung. Mit Einverständnis der Darlehensnehmerin sandte die Bank ein Schreiben an die Gläubiger der Kundin, in dem sie diesen mitteilte, dass die Finanzierung aller Verbindlichkeiten nicht möglich sei, jedoch eine Finanzierung von 35% aller Verbindlichkeiten. Sie bat mitzuteilen, ob die Gläubiger einem Vergleich in dieser Größenordnung zustimmten. Anderenfalls sei mit einem Insolvenzverfahren mit niedriger Quote zu rechnen. Dagegen erwirkte ein Anwaltsverein eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Unterlassung des geschilderten Verhaltens wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz. Die einstweilige Verfügung wurde nach Widerspruch vom Landgericht bestätigt. Mit der Berufung beim OLG Karlsruhe (Urteil vom 9.7.2008, Az. 6 U 51/08) hatte die Verfügungsbeklagte schließlich auf ganzer Linie Erfolg.

Im Rahmen seiner Urteilsbegründung wies das OLG darauf hin, dass für das auf Unterlassung gerichtete Begehren nunmehr die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes maßgeblich seien. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setze jedoch zusätzlich voraus, dass das beanstandete Verhalten auch nach den zuvor geltenden Regeln des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verboten war. In diesem Zusammenhang stellten die Richter fest, dass das Verhalten der Bank weder gegen das RberG verstoßen habe noch gegen das RDG verstößt. Die Bank habe keine Rechtsangelegenheit besorgt; vielmehr lag der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet.

Zwar sei die Tätigkeit auf Änderungen von Rechtsbeziehungen gerichtet gewesen (Vergleich, Verzicht). Rechtliche Aspekte würden in dem Schreiben jedoch nicht ansatzweise angesprochen. Die angegriffene Tätigkeit sei auch keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 RDG). Eine solche erfordere die rechtliche Prüfung eines Einzelfalls, die hier weder objektiv noch nach den Erwartungen des Kunden notwendig gewesen sei. Die Grenze zur Rechtsdienstleistung wäre erst dann überschritten worden, wenn einzelne Gläubiger Gegenvorschläge unterbreitet hätten, die eine rechtliche Prüfung der jeweiligen Forderung notwendig gemacht hätten oder deren Umsetzung einer detaillierten rechtlichen Vereinbarung bedurft hätten.

Quelle: Memento / OLG Karlsruhe

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Rechtsdienstleistungen - neue Märkte für Nichtanwälte durch das RDG
Von Joachim Otting

Durch das am 1.7.2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) wird der Rechtsberatungsmarkt für nichtanwaltliche Berater geöffnet. Damit eröffnet sich ein lukratives Betätigungsfeld für die verschiedensten Berufsgruppen, denen es jetzt ausdrücklich gestattet ist, als Annex zu ihrer Haupttätigkeit auch Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Was aber dürfen z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kfz-Werkstätten, Immobilienverwalter, Finanzdienstleister, Fördermittelberater oder Architekten leisten und wo liegen die Grenzen?

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