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News, 18.08.2008
Entgeltumwandlung
Neuregelungen für Langzeitkonten
Nachdem sich neben den traditionellen Überstunden- und Gleitzeitmodellen zunehmend auch Modelle etabliert haben, bei denen angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt für längerfristige Freistellungen von der Arbeit verwendet werden können, hat das Kabinett nun mit Entwurf zum so genannten Flexi II-Gesetz Regelungen beschlossen, die eine weitere Verbreitung von Langzeitenkonten vorantreiben sollen.
Immer mehr Beschäftigte lassen sich angespartes Arbeitsengelt in längeren Freistellungsphasen auszahlen. Mit dem vom Kabinett am 13. August 2008 beschlossenen „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ (Flexi II) sollen Langzeitkonten sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer attraktiver und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Über Langzeitkonten können Beschäftigte unterschiedlichste berufliche Freistellungsphasen realisieren, ob nun zum Zweck der Qualifizierung und Weiterbildung oder Kinderbetreuung und Pflege, oder auch zum Übergang in die Altersrente, dem Aufstocken von Teilzeitentgelt und als "Sabbatical". Dabei wird der Verwendungszweck von Wert- bzw. Arbeitsentgeltguthaben im Gesetz zukünftig in besonderer Weise auf die Nutzung von gesetzlichen Freistellungsansprüchen wie etwa bei Pflegezeit oder Elternzeit fokussiert.

Laut Ministerium besonders hervorzuheben sei der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, wobei die Regelung, dass maximal 20% der Anlage in Aktien oder Aktienfonds fließen dürfen, sofern in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung keine höhere Aktienquote vereinbart wurde, bestehen bleibt. Unabhängig davon muss die Anlage den Kapitalerhalt der eingezahlten Beträge sicherstellen. Weitere Regelungen des neuen Gesetzentwurfes:

  • Übertragungsmöglichkeiten für bestehende Wertguthaben/Langzeitkonten auf neuen Arbeitgeber oder alternativ: Übertragung des Guthabens an die Deutsche Rentenversicherung zur treuhänderischen Verwaltung
  • Die neuen Regelungen gelten nur für Wertguthaben, auf denen Arbeitnehmer Arbeitsstunden oder Entgelt im Wert von mindestens drei Monatsgehältern angesammelt haben. Für Gleitzeit- oder Überstundenkonten gelten diese nicht.
  • Wertkonten können zukünftig auch innerhalb des Unternehmens finanziert werden, wenn die Erfüllung der Verpflichtung durch ein Versicherungs-, ein Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers sichergestellt ist.
  • Ausweitung der Teilnahmemöglichkeit auch auf geringfügig Beschäftigte
  • Die Trennung des Wertguthabens vom Betriebs- und Anlagevermögens des Arbeitgebers ebenso wie die Vermögenszuordnung des Wertguthabens beim Arbeitnehmer wurde gestrichen.
  • Arbeitszeitkonten müssen zukünftig in Geld geführt werden. Eine Ausweisung in Zeiteinheiten, wie dies bis dato möglich war, reicht nicht mehr aus.

Während das BMAS den neuen Gesetzentwurf als einen attraktiven Weg lobt, „Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt miteinander zu verbinden“ und die Verbreitung von Langzeitkonten voranzutreiben, äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutliche Kritik. Der Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten reicht laut DGB nicht aus: "Auch in Zukunft sollen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Risiken der Arbeitszeitflexibilisierung tragen", erklärte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock gegenüber Reuters.

Zudem kritisierte Sehrbrock, dass die Regelungen nur für Langzeitkonten gelten sollen und durch die Höhe der vorgesehenen Zeit- und Wertgrenzen nur ein sehr kleiner Teil der Arbeitszeitkonten betroffen seien. Der Umgang mit „Zeitkonten zur flexiblen Gestaltung“, wie sie in kleineren und mittleren Betrieben immer mehr Verbreitung finden und in Großbetrieben fast flächendeckend genutzt würden, sei im Entwurf hingegen nicht geregelt. „Der DGB fordert, die Wert- und Zeitgrenzen ersatzlos zu streichen sowie eine wirksame Absicherung für alle Wertguthaben“ so der DGB in seiner jüngsten Stellungnahme.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

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