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News, 20.02.2017
E-Commerce
Mehr Sicherheit und Wettbewerb im Zahlungsverkehr
Das Bundekabinett hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, mit der die Rechte und der Schutz von Verbrauchern im Zahlungsverkehr gestärkt werden sollen.
Verbesserungen bringt das Gesetz für Verbraucher auch bei unautorisierten Zahlungen wie etwa durch eine deutliche niedrigere Haftungsgrenze  (Bild: PantherMedia / Leung Cho Pan).
Verbesserungen bringt das Gesetz für Verbraucher auch bei unautorisierten Zahlungen wie etwa durch eine deutliche niedrigere Haftungsgrenze (Bild: PantherMedia / Leung Cho Pan).

E-Commerce: Mehr Sicherheit und Wettbewerb im Zahlungsverkehr

Das Bundekabinett hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht,  mit der der  Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr gestärkt wird.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit der Gesetzesvorlage werden die Sicherheit und der Wettbewerb im Zahlungsverkehr gestärkt. Kernbestandteil des neuen Gesetzes sind unter anderem verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. So dürfen Händler beispielsweise in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit – sowohl für Zahlungen im stationären Einzelhandel als auch im Internet. Das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte achtwöchige Erstattungsrecht wird nunmehr gesetzlich verankert. Verbraucher können sich Lastschriften weiterhin ohne Angabe von Gründen erstatten lassen. Auch dies gilt in Zukunft europaweit.

„Durch die Regelungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr deutlich gestärkt. Die oft ärgerlichen Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen in den meisten Fällen weg“, konstatierte Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Gesetzesentwurf. Insbesondere im Schadensfall bekommen Konsumenten dem Minister nach mehr Rechte: „Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen muss der Zahlungsdienstleister künftig unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen“, so Maas.  Auch könnten sich Verbraucher Lastschriften weiterhin ohne Angabe von Gründen erstatten lassen  – und dies jetzt europaweit. „Bei Fehlüberweisungen muss auch der Zahlungsdienstleister des Empfängers dabei mitwirken, dass dem Verbraucher fehlerhaft überwiesenes Geld zurückerstattet wird.“

Mehr Sicherheit bei Zahlungen im Online-Handel

Des Weiteren werden mit der Gesetzesvorlage bestehende Vorschriften für Zahlungsdienste an den digitalen Fortschritt angepasst. So werden sogenannte „Zahlungsauslösedienstleister“ – die bislang in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich tätig waren – und „Kontoinformations-dienstleister“ dem Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienst¬leistungs¬auf¬sicht (BaFin) unterstellt. Im Gegenzug erhalten die Dienstleister europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Kontoführende Kreditinstitute müssen – sofern der Kontoinhaber einwilligt – regulierten Anbietern unter Einhaltung bestimmter Sicherungsanforderungen Zugang zu ausgewählten Kontoinformationen gewähren. 

„Durch die neuen Regelungen werden Zahlungen im Internet noch sicherer und günstiger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig nicht mehr durch zusätzliche Gebühren belastet und in die Irre geführt. Die neuen Regelungen eröffnen traditionellen Banken und innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Wir sorgen für mehr Wettbewerb und unterstellen Anbieter künftig der Aufsicht“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Davon profitierten auch die Kunden.

Zivilrechtliche Regelungen sorgen zudem dafür, dass Verbraucher Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste nutzen können, wenn ihr Konto online zugänglich ist. Ergänzend dazu werden zum Schutz von Verbrauchern haftungsrechtliche Regelungen getroffen für den Fall, dass ein Zahlungsauslösedienstleister in den Zahlungsvorgang eingeschaltet wird.

Des Weiteren wird die Sicherheit von Zahlungen – vor allem im Online-Zahlungsverkehr – verbessert. So sollen Zahlungsdienstleister bei risikoreichen Zahlungen eine starke Kundenauthentifizierung, das heißt eine Legitimation über mindestens zwei Komponenten (bspw. Karte und TAN) verlangen. „Die konkreten Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung sowie mögliche Ausnahmen davon werden in den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation geregelt. Die EBA wird diese Standards in Kürze vorlegen“, so die Ministerien in ihrer gemeinsamen Mitteilung.

Auch wird die Haftungsgrenze für Verbraucher bei nicht autorisierten Zahlungen erheblich abgesenkt. Sie sinkt von derzeit 150 Euro auf in Zukunft nur mehr 50 Euro. Ergänzend dazu werden die Mindestanforderungen an die Beweis- und Darlegungslast von Zahlungsdienstleistern bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zugunsten der Verbraucher erhöht. So muss der Zahlungsdienstleister künftig unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. Bei Fehlüberweisungen ist eine Mitwirkungspflicht des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vorgesehen, um es dem Verbraucher zu erleichtern, fehlüberwiesenes Geld zurückzuerlangen.

cs/BMJV

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