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News, 11.12.2008
Datenschutz
Neues Datenschutzgesetz stößt auf Kritik
Das Bundeskabinett hat ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, über ein so genanntes „Datenschutzauditsiegel“ den Datenschutz in Unternehmen zu verbessern und den Datenhandel zu erschweren. Für Kritiker und Datenschützer ist das Datenschutzgesetz jedoch zu wirtschaftsfreundlich und greift viel zu kurz.
Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Datenschutz in Deutschland stärken soll. Zentrale Eckpunkte des Entwurfs sind die Schaffung eines „freiwilligen, gesetzlich geregelten und unbürokratischen Datenschutzauditverfahrens“ für Unternehmen sowie eine Ausweitung der Einflussnahmemöglichkeiten von Verbrauchern, die Verwendung ihrer Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung zu unterbinden. 

Staatliches Datenschutzsiegel als Wettbewerbsvorteil

Laut Gesetzentwurf sollen Unternehmen zukünftig die Möglichkeit erhalten, ein Datenschutzauditsiegel zu erwerben, wenn sie sich regelmäßig einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren bzw. Datenschutzauditverfahren unterziehen und sie zudem gewisse Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllen. Nach Auskunft von Bundesinnenminster Dr. Wolfgang Schäuble sollen diese Richtlinien über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, branchenspezifisch ausgestaltet sein und von einem mit Experten aus Wirtschaft und Verwaltung besetzten Ausschuss erarbeitet werden.

Ziel des Datenschutzsiegels soll es sein, Unternehmen durch dessen Erwerb und werbewirksamen Einsatz die Möglichkeit zu eröffnen, Wettbewerbsvorteile zu erzielen, und über diesen Weg das Datenschutzniveau in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu erhöhen. "Auf diese Weise verbindet das Datenschutzaudit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung mit der Förderung des Datenschutzes", so der Bundesinnenminister.

Illegaler Datenhandel wird erschwert

Als Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von unberechtigtem Handel mit personenbezogenen Daten soll die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig sein. Das so genannte "Listenprivileg", das nach derzeitiger Rechtslage die Verwendung personenbezogener Daten zu werblichen Zwecken in einem gewissen Umfang ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt, wird weitestgehend abgeschafft.

Flankiert wird diese Maßnahme durch ein Kopplungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen. Danach soll es Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Vertragspartners in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken abhängig zu machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist.

"Dabei verkennt die Bundesregierung nicht, dass die gezielte Werbeansprache für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundengewinnung und Kundenbindung ist und die Neugestaltung des Listenprivilegs für die betroffenen Wirtschaftskreise teilweise zu Umstellungsprozessen führen wird.  Der Gesetzentwurf sieht daher für bestimmte Bereiche Ausnahmen vom Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung vor", so Schäuble. Zu den Ausnahmen, für die das Listenprivileg auch weiter gilt, demnach folgende Bereiche:

  • Eigenwerbung mit eigenen Kundendaten - auch unter Zuhilfenahme externer Selektionskriterien,
  • Spendenwerbung gemeinnütziger Organisationen,
  • Geschäftswerbung sowie
  • die sog. "Beipackwerbung".

Darüber hinaus räume der Entwurf den betroffenen Wirtschaftszweigen eine Übergangsfrist von drei Jahren ein. „Zudem werden große Bereiche der Werbung von den Neuregelungen gar nicht berührt. Dazu zählen alle Werbeformen, die ohne Verwendung personenbezogener Daten auskommen, wie z.B. TV- und Funkwerbung oder Plakat- und Außenwerbung sowie der weite Bereich der teil- und unadressierten Werbesendungen (Einwurfwerbung). Diese Werbeformen bleiben folglich weiterhin in der gewohnten Weise möglich“, erklärte das Ministerium.

Datenschutzgesetz geht Kritikern nicht weit genug

Während der Gesetzentwurf laut Schäuble das Ziel verfolge, „die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu stärken“, sehen Kritiker gerade dieses Ziel verfehlt. So hatten Datenschützer eine Regelung gefordert, die Unternehmen dazu verpflichtet, über so genannte Datenmarker die Datenherkunft nachzuweisen. "Dies wäre auch Dreh- und Angelpunkt eines modernen Datenschutzrechts. Nur so wird die Transparenz für den Bürger hergestellt und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von personenbezogenen Daten garantiert", meinte Gisela Piltz, Innenexpertin der FDP. Aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft wird auf dies jedoch verzichtet. „Das würde tatsächlich die Wirtschaft schädigen“, erklärte Schäuble.

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, bezeichnet den Entwurf sogar als „eine Katastrophe“. Gegenüber der TAZ kritisierte er neben den Regeln zur Siegelvergabe vor allem die mangelnde Unabhängigkeit der Kontrollstellen. "Diese sollen von den Kontrollierten beauftragt und bezahlt werden. Das riecht stark nach Gefälligkeitsgutachten", so der Experte, der laut TAZ zuletzt in Schleswig-Holstein selbst ein Auditverfahren initiierte. Weiterhin kritisierte Weichert neben der dreijährigen Übergangsfrist für von der Streichung des Listenprivilegs betroffene Wirtschaftszweige, dass mit dem geplante Datenschutzaudit für Firmen mit einem "monströsen bürokratischen Aufwand" einhergehe.

Für DIE LINKE ist das Gesetz nicht mehr als eine Mogelpackung: "Der Kabinettskompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürger", so deren Datenschutzbeauftragte Jan Korte. So sei zwar die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, im Ansatz richtig gewesen. Doch werde der Gesetzentwurf den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht. Zudem diskreditiere die freiwillige Einführung eines so genannten Datenschutzsiegels für Wirtschaftsunternehmen die gute Idee bereits in ihrer Geburtsstunde, da die dafür notwendigen datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren unter anderem auf dem geltendem Datenschutzrecht basierten, das unzureichend und veraltet sei.

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