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News, 11.07.2014
Erleichterungen bei privater Insolvenz
Das neue Verbraucherinsolvenzrecht – was nun bei Insolvenzen gilt
Seit 1. Juli 2014 gilt in Deutschland ein neues Verbraucherinsolvenzrecht. Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) hat zusammengefasst, was sich für Verbraucher, die von einer Insolvenz betroffen sind, und Gläubiger im Zuge der Novelle ändert.
Im April dieses Jahres mussten 7.019 Verbraucher und 1.694 ehemals Selbstständige Insolvenz anmelden.
Im April dieses Jahres mussten 7.019 Verbraucher und 1.694 ehemals Selbstständige Insolvenz anmelden.
Ziel der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts ist es, überschuldeten Verbrauchern beziehungsweise Privatpersonen, aber auch Selbstständigen und Freiberuflern den Weg raus aus den Schulden zu erleichtern. Hier die wichtigsten Neuerungen aus Sicht des VID im Überblick:

Was sich für Schuldner ändert

1. Schnellere „Restschuldbefreiung“

Während früher der Erlass der restlichen Schulden („Restschuldbefreiung“) erst nach sechs Jahren möglich war, können Schuldner künftig schon deutlich früher schuldenfrei sein. Für Schuldner, die die Verfahrenskosten bezahlen (im Schnitt zwischen 1.500 und 2.000 Euro), wurde die Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre gesenkt. Wer die Verfahrenskosten begleicht und zusätzlich mindestens 35 Prozent seiner Schulden zurückzahlt, bekommt seine Restschulden sogar bereits nach drei Jahren erlassen.

2. Insolvenzplan auch für Privatpersonen


Was bei Unternehmensinsolvenzen bereits seit längerem möglich ist, gilt nun auch bei Privatinsolvenzen: Schuldner können sich mit ihren Gläubigern im Wege eines sog. „Insolvenzplans“ über die Höhe und den Zeitplan ihrer Entschuldung einigen. Ist der Plan erfüllt, werden alle übrigen Schulden erlassen.

3. Unterhalts- und Fiskusverbindlichkeiten bleiben bestehen

Während bislang nur Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, z.B. bestimmte Schadensersatzforderungen wegen Betrugs, Körperverletzung o.ä., von der Restschuldbefreiung ausgenommen waren, gilt dies nun auch ausdrücklich für Unterhaltsforderungen und Steuerschulden.

Was sich für Gläubiger ändert

Die Reform stärkt auch die Rechte der Gläubiger. Hintergrund ist, dass die geplanten Erleichterungen für Schuldner wirklich nur dem redlichen Schuldner zukommen und nicht zulasten der Gläubiger gehen sollen. Dafür sollen strengere Ausnahmetatbestände sorgen. Die Möglichkeiten zur Versagung und zum Widerruf der Restschuldbefreiung werden ausgeweitet. Konkret bedeutet das: Künftig können Gläubiger bei Verstößen des Schuldners einfacher und häufiger beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

Fazit des VID: Gros der Erleichterungen geht an Realität vorbei

Nach Einschätzung des VID wird der Ansatz, mit der Reform  die Situation von Schuldnern zu verbessern, nur sehr begrenzt aufgehen. Schwächende Wirkung hat vor allem, dass die Erleichterungen für Schuldner an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft sind, die die meisten Schuldner in der Praxis nicht erfüllen können. Das gilt vor allem für die Möglichkeit, sich nun schon binnen von drei Jahren zu entschulden. „35 Prozent Quote liegen weit über dem Durchschnitt, den private Schuldner selbst in sechs Jahren aufzubringen in der Lage sind“, so der Verband. Hinzu kämen die Verfahrenskosten: „1.500 bis 2.000 Euro sind sehr viel Geld für jemanden, der mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze auskommen muss.“

Auch die Möglichkeit für Gläubiger, mit Schuldnern einen Insolvenzplan aufzustellen, führt angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes dem Verband nach an der Realität vorbei. „Denn kaum ein Gläubiger wird bei einem kurz-oder mittelfristig wirksamen Insolvenzplan weniger als die 35 Prozent Quote akzeptieren, mit denen eine Entschuldung sonst erst nach drei Jahren möglich ist“, so der VID. „Damit ist ein Insolvenzplan de facto an eine Quote geknüpft, die nur in den allerwenigsten Fällen realistisch ist.“
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