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News, 02.01.2007
Steuern und Recht
Countdown für neues Versicherungsvermittlerrecht läuft
Ab 22. Mai 2007 gilt das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, das strengere Auflagen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater vorsieht, aber auch Vereinfachungen, speziell bei produktbezogenen Versicherungen bringen soll.
Mit der heutigen Verkündigung des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt wird es amtlich: die Vermittlung und Beratung von Versicherungsprodukten unterliegt zukünftig einer generellen Erlaubnis- und Registrierungspflicht, die von den Industrie- und Handelskammern überwacht werden wird. Weiterhin eingeführt werden für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater neue Vorschriften über Qualifikationsanforderungen, eine Kundengeldsicherung und eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung. Ergänzend dazu gelten zukünftig eine Reihe von Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten, die gegenüber Kunden beim Abschluss von Versicherungsverträgen einzuhalten sind.

Mit diesem neuen Gesetz trägt die Bundesregierung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie Rechnung, in deren Mittelpunkt das Ziel steht, EU-weit einheitliche Standards und Grundsätze für die Vermittlung und Beratung von Versicherungsprodukten zu schaffen und den Schutz der Verbraucher zu verbessern. So soll das Gesetz mehr Rechtssicherheit schaffen und dafür Sorge tragen, dass der Verbraucher genau den Versicherungsschutz bekommt, den er auch nachfragt. Abseits eines verschärften Verbraucherschutzes bringt das neue Gesetz auch Erleichterungen in Hinblick auf die Vermittlung kleiner produktbezogener Versicherungen, wie sie speziell bei Reisebüros und im Einzelhandel üblich ist. Unabhängig davon, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, würden mit dem Gesetz, das am 22. Mai 2007 in Kraft treten wird, die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Vermittlungs- und Beratungstätigkeit erheblich vereinfacht.

Den Text des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts finden Interessenten direkt zum Download auf der Website des BMWI oder unter dem nachfolgenden Hyperlink „zum Download”.

Quelle: BM
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