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News, 19.06.2008
BAG-Urteil
Altersgrenzen von 65 in Tarifverträgen sind zulässig
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 18.06.2008 (Az. 7 AZR 116/07) klargestellt hat, stellen Altersgrenzen in Tarfiverträgen, mit denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze geknüpft wird, keinen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. AGG) dar.
In dem Fall, den das BAG zu behandeln hatte, ging es um eine Klägerin, die seit 1975 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt was. Im Juni 2005 wurde sie 65 Jahre alt. Nach dem einschlägigen Rahmentarifvertrag endete das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin das 65. Lebensjahr vollendete. Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

In seiner Begründung verweist das BAG zunächst auf seine ständige Rechtsprechung: Demnach ist die mit einer tariflichen Altersgrenze verbundene Befristung des Arbeitsverhältnisses durch einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stünden auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gerechtfertigt (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie).

Diese Entscheidung des BAG betrifft eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbarte tarifliche Altersgrenze, dürfte aber auch für entsprechende, unter der Geltung des AGG getroffene Regelungen Gültigkeit haben.

Quelle(n): BAG / Memento Verlag

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