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News, 17.09.2008
Arbeitszeitkonten
Ein Viertel aller Langzeitkonten ungesichert
Während die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ (Flexi II-Gesetz) Arbeitszeitkonten durch unter anderem einen verbesserten Insolvenzschutz attraktiver machen möchte, hält das WSI den Insolvenzschutz nach wie vor für unzureichend. Danach muss im Insolvenzfall so mancher Arbeitnehmer, der ein Langzeitkonto besitzt, um sein Zeitguthaben fürchten.
Nach Einschätzung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ist der im so genannten Flexi II-Gesetz vorgesehene Schutz von Zeitguthaben gegen eine Firmenpleite noch immer lückenhaft. Demnach sind selbst die oft besonders wertvollen Langzeitkonten in jedem vierten Unternehmen, das solche Konten führt, noch immer unzureichend abgesichert. Laut Dr. Hartmut Seifert, Leiter des WSI, falle der erst kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf beim Insolvenzschutz in wesentlichen Punkten sogar noch hinter den aktuellen Stand zurück. Dies zeigen die Ergebnisse der aktuellen Betriebsrätebefragung, für die das WSI rund 2.000 Betriebsräte aus Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten interviewt hat.

Arbeitszeitkonten weit verbreitet

In 72 Prozent aller Unternehmen mit Betriebsrat werden Arbeitszeitkonten eingesetzt, um eine flexible Verteilung der Arbeitsstunden zu organisieren. Die meisten Arbeitszeitkonten sind dabei Kurzzeitkonten, wie aktuelle WSI-Umfrage belegt. In jedem zehnten Unternehmen mit Betriebsrat gibt es jedoch auch Langzeitkonten. Bei diesen muss das Zeitguthaben nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden, was den Beschäftigten erlaubt, die Überstunden anzusparen – sei für eine Weiterbildung, ein Sabbatical (Auszeit) oder den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das Guthaben von Langzeitkonten speist sich zumeist aus Mehrarbeit. In gut jedem fünften Unternehmen können auch monetäre Sonderzulagen in Zeitguthaben umgerechnet werden. Gut 15 Prozent der untersuchten Firmen bieten diese Möglichkeit laut WSI auch für das Urlaubsgeld.

Insolvenzschutz greift zu kurz

Zwar sei der überwiegende Teil der Langzeitkonten laut WSI im Insolvenzfall sicher. In einem Viertel der Betriebe, die Langzeitkonten haben, gilt dies laut Seifert nicht. Dort müssten Arbeitnehmer fürchten, das angesparte Zeitguthaben durch eine Insolvenz verloren gehen. Dabei könne es sich um Beträge von etlichen tausend Euro handeln. Die Gesetzesnovelle, mit der die Bundesregierung die Arbeitszeitkonten besser schützen möchte, greift nach Seiferts Analyse zu kurz und schließt die Lücken beim Insolvenzschutz nicht.

Zwar schreibe der Gesetzentwurf den Unternehmen erstmals einen Nachweis für den Abschluss einer Insolvenzsicherung vor. Beim Geltungsbereich falle er jedoch weit hinter den Status quo zurück, so Seifert, da der Entwurf nur langfristig angelegte Kontenmodelle erfasse. Guthaben, die vorrangig schwankenden Arbeitsbedarf ausgleichen sollen, bleiben Seifert zufolge hingegen außen vor. "Der Gesetzgeber lässt weiter zu, dass Beschäftigte Einkommensverluste riskieren", kritisiert der Wissenschaftler. Dabei müssten Staat und Sozialversicherungsträger schon aus Eigeninteresse auf einer obligatorischen Insolvenzsicherung bestehen. Schließlich entgingen ihnen Steuern und Sozialabgaben, wenn die Arbeitnehmer ihre Guthaben verlieren. Außerdem profitierten die öffentlichen Kassen, wenn Zeitkonten einen schwankenden Arbeitsbedarf ausgleichen und damit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verhindern.

Langzeitkonten bleiben wenig attraktiv

"Der verschlechterte Insolvenzschutz wird die weitere Ausbreitung von Arbeitszeitkonten bremsen", prognostiziert der Arbeitsmarktforscher, da für Beschäftigte die Risiken und Chancen eines solchen Instruments noch immer in einem Missverhältnis stünden. Im Idealfall erhöhten die Konten zwar ihre Zeitsouveränität. Das gelinge aber nur, wenn die Beschäftigten selbst bestimmen können, wann sie mehr arbeiten und wann sie pausieren. Und auch der Anreiz vorzuarbeiten habe eine Kehrseite: "Um Zeitguthaben bilden zu können, muss zunächst länger gearbeitet werden - was höhere Belastungen bedeutet", sagt Seifert. Werden gleichzeitig Schicht- oder Nachtarbeit geleistet, steige das Risiko gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Aufgrund der häufigen Doppelbelastung durch Familie und Beruf dürften dem WSI zufolge vor allem Frauen von Langzeitkonten wenig profitieren, da es jenen meist an Zeit fehlt, um sich durch Überstunden Zeitguthaben zu erarbeiten.

Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) / Hans-Böckler-Stiftung

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