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News, 18.08.2008
Arbeitsschutzgesetz
Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Durchführung einer arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung seiner Tätigkeit verlangen. Die Kriterien und Methoden hierfür, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt, bleiben jedoch dem Arbeitgeber überlassen.
Geklagt hatte ein in einer Gießerei Beschäftigter, dessen Tätigkeit darin bestand, den Fußboden von Sand zu reinigen und diesen zu entsorgen. Zu persönlichen Schutzausrüstung des Klägers gehörten ein Schutzhelm, eine Staubmaske, Ohrenschützer und Sicherheitsschuhe. Der Arbeitsplatz des Klägers war im Jahr 2004 von einem Sicherheitsingenieur besichtigt und bewertet worden. Der Kläger verlangte nun gleichwohl die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien und Methoden, hilfsweise die Ausübung des Initiativrechts der Beklagten gegenüber dem Betriebsrat.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Zwar bejahte das BAG in seinem Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 1117/06 einen Anspruch des Klägers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung aus § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Arbeitnehmer könne dabei aber keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung verlangen. Das Arbeitsschutzgesetz eröffne dem Arbeitgeber insoweit nämlich einen weiten Beurteilungs- und Handlungsspielraum. Mit den engen Vorgaben des Klägers müsse die Beklagte auch nicht gegenüber dem Betriebsrat initiativ werden, um eine mitbestimmte Durchführungsregelung der Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Quelle: Memento Verlag

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