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News, 01.06.2010
Arbeitsrecht
Probezeit bei Beförderung – ist das möglich?
Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einer Neueinstellung im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbaren, ist ganz normal. Wie aber verhält es sich bei einer Beförderung? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München gibt hierzu Aufschluss.
Wenn eine Führungsposition zu besetzen ist, stehen Arbeitgeber immer wieder vor Frage: Gibt es aus den eigenen Reihen einen Mitarbeiter, der die Position bekleiden kann, oder müssen wir für die vakante Stelle extern einen neuen Mitarbeiter suchen? Besonders schwer fällt eine solche Entscheidung, so sich im Unternehmen zwar ein potenzieller Kandidat für die vakante Stelle findet, man sich aber nicht ganz sicher ist, ob sich der Mitarbeiter aus den eigenen Reihen auf der Führungsposition bewährt. Vor einer ähnlichen Fragenstellung stand auch ein Arbeitgeber in einem jüngst vom LAG München entschiedenen Fall, der aus diesem Grund mit einem Mitarbeiter quasi eine „Beförderung auf Probe“ vereinbart hatte, hierfür allerdings den falschen Ansatz wählte und deshalb letztlich scheiterte.

In dem vom LAG München verhandelten Fall hatte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter befördert, wobei die beiden Parteien hierfür in einem Änderungsvertrag neuen Arbeitsbedingungen vereinbarten. Wie die Experten des Fachverlages BWRmed!a berichten, behielt sich der Arbeitgeber dabei das Recht vor, den Änderungsvertrag während einer Erprobungszeit von sechs Monaten kündigen zu können. Da sich der Mitarbeiter auf der neuen Position nicht bewährte, kündigte der Arbeitgeber den Änderungsvertrag und beschäftigte den Mitarbeiter an seinem alten Arbeitsplatz weiter. Der Mitarbeiter wollte das jedoch nicht hinnehmen und klagte. Das LAG München gab dem Mitarbeiter Recht. In ihrem Urteil vom 17.12.2009 (Az.: 3 Sa 644/09) erklärten die Richter, dass ein solche Teilkündigung gegen den Änderungsschutz nach § 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) verstoße und daher rechtlich unzulässig sei.

„Beförderung auf Probe“ dennoch möglich

Fallstrick für den Arbeitgeber im vom LAG München entschiedenen Fall war nach Auskunft der Experten von BWRmed!a, dass ich der Arbeitgeber zwar im Änderungsvertrag ein freies Kündigungsrecht vorbehalten hatte, ein solcher Vorbehalt als Widerrufsvorbehalt jedoch immer eine Angemessenheitskontrolle unterliegt. „Sind darin keine konkreten Gründe für einen Widerruf angegeben, ist die Regelung ebenfalls unwirksam“, so der Fachverlag.

BWRmed!a zufolge ist eine Beförderung mit Erprobung aber dennoch möglich. Allerdings sollten Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter auf der neuen Stelle erst einmal testen möchten, folgende Punkte beachten:

  • Mit dem Mitarbeiter, der befördert werden soll, keinen unbefristeten Änderungsvertrag abschließen - egal, ob mit oder ohne Widerrufsvorbehalt.
  • Stattdessen die Übertragung der Beförderungsstelle zum Beispiel auf sechs Monate befristen und als Sachgrund „Erprobung“ angeben.

So seien Arbeitgeber laut BWRMed!a auf der sicheren Seite.
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