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News, 21.01.2009
Arbeitsrecht
EuGH schränkt Verfall von Urlaubsanspruch ein
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof nationalen Regelungen, wonach die Nichtinanspruchnahme des Resturlaubs nach Ablauf gewisser Fristen generell zum Verfall desselben führt, eine klare Absage erteilt.
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen können. Dann wird der übergebliebene Resturlaub ins Folgejahr übertragen und muss bis zum 31.3.2009 genommen werden. Kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub aber wegen Krankheit nicht nehmen, verfällt dieser zum 31.3. ersatzlos. So zumindest war es bisher. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung nun über den Haufen geworfen (Urteil vom 20. Januar 2009 , Az. C-350/06). Demnach gilt: Ist ein Arbeitnehmer wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht in der Lage, innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Jahresurlaub zu nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch weiterhin bestehen! Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheidet, und deshalb den Urlaub nicht mehr nehmen kann. In diesem Fall muss er ihm ausbezahlt werden.

Zum Fall: Geklagt hatte ein 60-jährige Arbeitnehmer, der wegen eines Bandscheibenleidens wiederholt für längere Zeit krankgeschrieben worden war. In den Jahren 2004 und 2005 verschlimmerten sich seine Beschwerden. Er konnte deshalb den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen. Auch die nach deutschem Recht übliche Frist, den Urlaub bis Ende März des Folgejahres nehmen zu können, reichte nicht aus. Seine Bitte, den Urlaubsanspruch zu verlängern lehnte sein Arbeitgeber ebenso ab wie den Vorschlag, den Urlaub auszuzahlen. Der Arbeitnehmer klagte – und gewann.

Nach Meinung des EuGH sind zwar die Regelungen einzelner europäischer Staaten, dass ein bezahlter Jahresurlaub innerhalb gewisser Fristen zu nehmen ist, um nicht gänzlich zu verfallen, nicht zu beanstanden. Jedoch darf der Urlaubsanspruch nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer während

  • des gesamten Bezugszeitraums ODER
  • eines Teils davon

krankgeschrieben war und er deswegen den Urlaub nicht antreten konnte.

Das heißt im Klartext: Besteht die Krankschreibung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort, ist jetzt der Urlaubsanspruch in Geld abzugelten. Als Berechnungsgrundlage gilt das gewöhnliche Arbeitsentgelt, dass dem betreffenden Arbeitnehmer während eines bezahlten Jahresurlaubs gewährt worden wäre.

Fazit

Der Fall wurde zur abschließenden Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen, wo nun im Sinne des EuGH-Urteils neu entschieden werden muss. Abseits dessen bedeutet EuGH-Urteil, dass deutsche Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr haben, das alte Recht noch durchzusetzen. Der Kläger indes kann sich auf eine Zahlung von rund 14.000 Euro freuen.

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Quelle: BWRmed!a

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