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News, 05.09.2007
Arbeitsrecht
Ehrverletzende Äußerung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Zwar kann eine schwere Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt jedoch nicht generell, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Urteil feststellt.
Eine schwere Beleidigung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer ist stets in sich geeignet als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Auch könne eine Äußerung wie „Arschloch", insbesondere „größtes Arschloch der Welt" durchaus als eine schwere Beleidigung gewertet werden. Gleichwohl würden ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen nicht zwangsläufig eine Kündigung rechtfertigen, insbesondere dann nicht, wenn diese in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen gefallen sind, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem jüngsten Urteil.

Gegenstand des Falles, den die Landesrichter zu entscheiden hatten, war die fristlose Kündigung eines in einem Hotel beschäftigten Barleiters, der in einem privaten Gespräch mit einem Freund in einem nahe gelegenen Internetcafe seinen Chef als „größtes Arschloch der Welt“ bezeichnet hatte und darauf hin fristlos gekündigt worden war. Hintergrund: Der Küchenchef, der zufällig im Cafe zugegen war, hatte die Äußerungen mitbekommen und daraufhin seinem Geschäftsführer davon Bericht erstattet.

Nachdem zuvor schon das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt hatte, bestätigte nun im Berufsverfahren auch das Landesarbeitsgericht die rechtliche Unwirksamkeit der Kündigung. Wie die Richter in ihrem Urteil vom 20.07.2006 (1 Sa 69/06) feststellten, müssten bei derartigen Äußerungen auch immer die besonderen Umstände des jeweiligen Falles Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang entspricht es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ehrverletzende und diffamierende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können.

So ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, von seinen Vorgesetzen, den Kollegen und dem Arbeitgeber nur positiv zu denken und sich auch stets in diesem Sinn privat zu äußern. Auch darf ein Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass seine Äußerungen nicht nach außen getragen werden und dementsprechend dadurch auch nicht Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Arbeitgeber nachhaltig beschädigt wird. Wird die Vertraulichkeit des Gesprächs durch den Gesprächspartner des Arbeitnehmers gegen dessen Willen aufgehoben und dessen Inhalt entsprechend weitergetragen, ist dies im arbeitsrechtlichen Sinne nicht dem Arbeitnehmer anzulasten. 

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