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News, 31.08.2007
AGG
Gleichberechtigte Vergütung für Frauen - Betriebsrat streitet erfolgreich vor Gericht
Die ursprünglich erwartete Klagewelle erzürnter Arbeitnehmer wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) blieb bisher aus. Das könnte sich jedoch bald ändern: Im Zuge einer stellvertretend für benachteiligte Arbeitnehmerinnen eingeleiteten Klage konnte ein Betriebsrat vor Gericht erfolgreich gegen die Ungleichbehandlung von Frauen bei der Vergütung im eigenen Unternehmen einschreiten. Ein Fall der Schule machen könnte.
Erstmalig seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat ein Betriebsrat in Deutschland auf Grundlage des AGG gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern Klage eingereicht - und sich am Ende durchgesetzt. Da sich die in diesem Verfahren von der Benachteiligung betroffenen Frauen aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht recht trauten, Klage anzureichen, hatte ihr Betriebsrat das Verfahren stellvertretend vor dem Hamburger Arbeitsgericht angestrengt. Möglich wurde dies durch das neu im AGG festgelegte Klagerecht von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertretungen, das bisher nur direkt betroffene Einzelpersonen zustand.

Zum Fall: Während die männlichen Lagerarbeiter eines mittelständischen Logistikunternehmens nach dem gewerblichen Lohntarif im Speditions- und Logistikbereich vergütet wurden, galt für deren Kolleginnen teilweise nur der kaufmännische Gehaltstarifvertrag mit deutlich schlechteren Konditionen – trotz gleicher Arbeit. Manche Frauen erhielten sogar nur eine außertarifliche Entlohnung („AT“), das heißt sie wurden „unter Tarif“ bezahlt. Als Folge dieser Ungleichbehandlung verdienten die Frauen bei gleicher Arbeit in Vollzeit monatlich zwischen 269,35 € und 335,35 € weniger als die Männer.

In einem vor dem Hamburger Arbeitsgericht am 05.07.2007 geschlossenen Teilvergleich konnte der Betriebsrat einen ersten Teilerfolg erzielen. Neun Arbeitnehmerinnen wurden auf den höheren Lohntarifvertrag in Folge dessen umgruppiert – und dieses rückwirkend zum 01.12.2006. Über die Umgruppierung weiterer fünf Frauen sollte im Betriebsrat selbst entschieden und über eine gleich geartete Forderung für weitere 23 Arbeitnehmerinnen in einem zweiten Anhörungsverfahren im November 2007 vor Gericht verhandelt werden. Inzwischen hat sich dies erübrigt, da die Beteiligten eine innerbetriebliche Einigung erzielen konnten. Am 24.08.2007 wurde deshalb das Verfahren eingestellt.

Was bleibt, das ist die Frage, in wie fern dieses Beispiel Schule macht. Denn die Ungleichbehandlung von Frauen bei der Bezahlung ist alles andere als ein Einzelfall – und Deutschland in dieser Hinsicht in Europa führend. Wie eine im Juli von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla vorgestellte Studie zeigt, verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Nur in den Staaten Estland, Zypern und der Slowakei ist dieser Unterschied noch größer. Bei unserem Nachbarn Frankreich beträgt der Unterschied nur 12 Prozent, in Polen gar nur 10 Prozent. Am meisten Gleichberechtigung beim Lohn herrscht in Italien (7%) und Malta (4%).

Macht dieses beherzte betriebsratliche Engagement für mehr Gerechtigkeit beim Lohn in Deutschland Schule, dann könnten sich die Klagen sehr bald mehren. Ein guter Grund für Arbeitgeber, das eigene Vergütungssystem auf seine AGG-Konformität zu überprüfen und für den Fall, dass Arbeitnehmer oder Arbeiterinnen die eigene Entlohnung hinterfragen, gute, vor allem aber sachlich nachvollziehbare Argumente parat zu halten. Schenkt man abseits dessen einer aktuelle Umfrage von StepStone Glauben, wonach zwei Drittel (69,4%) der Personalverantwortlichen das AGG für sinnlos halten, gilt es zumindest anzumerken: Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit in einer globalisierten Wirtschaftswelt zu stärken, das macht in jedem Falle Sinn.

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