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News, 09.10.2007
Urteil zur „40-Euro-Klausel“
Online-Shops sollten Widerrufsbelehrung nachbessern
Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin zufolge ist das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert. Betreiber von Onlin-Shops sollten deshalb nach Auskunft von Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für Rechtsfragen im Online-Handel, ihre Widerrufsbelehrung dringend überprüfen und gegebenenfalls nachbessern.
Nachdem zuvor schon das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 4 W 1/07) festgestellt hatte, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf, bedarf es nun nach einem aktuell Urteil des Landgericht Berlin vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) einer weiteren Korrektur - dieses Mal für den Fall der Rücksendung.

Wie die Rechtsexpertin Sabine Heukrodt-Bauer Auskunft gibt, trägt ein Unternehmer gemäß Paragraph 357 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einem Widerruf die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Im gesetzlichen Muster komme dies über die Formulierung zum Ausdruck: "Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden." Gleichzeitig eröffneten aber das BGB sowie die gesetzlichen Anmerkungen zur Musterbelehrung Händlern die Möglichkeit, dem Kunden die Rücksendungskosten aufzuerlegen, wenn es sich um einen Warenwert bis zu 40 Euro handelt.

Das Problem: Ein Hinweis darauf, dass die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Rücktransport trotzdem beim Händler verbleibt, ist in der gesetzlichen Musterformulierung nicht enthalten. Nach Meinung der Berliner Richter erfüllt die so genannte "40-Euro-Klausel" im Gesetzes-Muster damit nicht die Anforderungen der gesetzlichen Regelung in Paragraph 357 Absatz 2 BGB zur Gefahrtragung und ist entsprechend zu ergänzen.

Um dieser gesetzlichen Regelung bestmöglich Rechnung zu tragen, empfiehlt Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Internetrecht-Mustershops „legalershop.de“, allen betroffenen Händlern zur "40-Euro-Klausel" folgende Formulierung anzuwenden:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt [...]. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden."

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