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News, 07.09.2006
IT-Datenschutz
Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz
Das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft betrifft auch den Datenschutz
Am 26.08.2006 ist das Erste Gesetz zum Abbau brokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelstndischen Wirtschaft in Kraft getreten. Die darin enthaltenen nderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehen sich im Wesentlichen auf den vernderten Schwellenwert zur Meldepflicht und Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) sowie dessen Status. Die inhaltlichen Anforderungen an den Datenschutz bei nicht-ffentlichen Stellen, also in Unternehmen der Privatwirtschaft, im Handel, Handwerk und bei freien Berufen bleiben unverndert und gelten weiterhin in vollem Umfang. Darauf macht Harald Pultar, Geschftsfhrer der EDV-Beratung PULTAR GmbH aus Mainz, aufmerksam.

Unternehmen, die personenbezogene Daten geschftsmig zum Zwecke der bermittlung, wie im Adresshandel und bei Auskunfteien, oder zum Zwecke der anonymisierten bermittlung, wie beispielsweise in der Markt- und Meinungsforschung, automatisiert verarbeiten, mssen unabhngig von ihrer Beschftigtenzahl nach wie vor einen betrieblichen DSB bestellen. Das gleiche gilt, wenn automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken fr die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen und deshalb eine Vorabkontrolle gem 4d Abs. 5 BDSG durchzufhren ist.

nderungen ergeben sich bei der Meldepflicht des 4d Abs. 3 BDSG und Verpflichtung zur Bestellung eines DSB laut 4f BDSG. Hier wurde der Schwellenwert bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten von mehr als vier Mitarbeiter, auf mehr als neun Mitarbeiter angehoben. Damit sind nun auch ausdrcklich Mitarbeiter von Fremdunternehmen beziehungsweise bei Auftragsdatenverarbeitung mit einzubeziehen. Der Schwellenwert fr die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten bleibt unverndert.

Wurde bislang die Zulssigkeit zur Bestellung eines externen DSB im BDSG erwhnt, wird diese Zulssigkeit nun explizit auf die Kontrolle personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis - insbesondere dem Steuergeheimnis - unterliegen, erweitert ( 4f Abs. 2 BDSG). In diesem Zusammenhang wurde der Abs. 4a zum 4f BDSG neu aufgenommen. Dieser beschreibt das Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmungsverbot der Unterlagen des externen DSB, wenn der Auftraggeber dem Amtsgeheimnis unterliegt.

Sowohl in die Beschreibung der Aufgaben des DSB gem 4g Abs. 1 BDSG, als auch den Aufgaben der Aufsichtsbehrden laut 38 Abs. 1 BDSG wird die Beratungsverpflichtung der Aufsichtsbehrden aufgenommen und das Recht auf Inanspruchnahme der Beratung durch den DSB explizit dargestellt. Fr alle Unternehmen, die aufgrund des Schwellenwertes nicht von der Melde- oder Bestellungspflicht betroffen sind, gilt, dass die erforderlichen Aufgaben des DSB auf andere Weise sicherzustellen sind ( 4g Abs. 2a BDSG).

Pultars Fazit: „Die nderungen des Datenschutzrechts im Rahmen des ‚Ersten Gesetzes zum Abbau brokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelstndischen Wirtschaft' beinhalten zwar die Erhhung des Schwellenwertes fr die Meldepflicht an Aufsichtsbehrde beziehungsweise die Pflicht zur Bestellung eines DSB. Explizit - und neu - ist die Regelung der damit verbundenen Aufgaben fr die Unternehmensfhrung. Diese sind zweifelsohne nicht ohne ein gewisses Ma an Fachkunde zu erfllen. Ob damit dem ‚Abbau brokratischer Hemmnisse' Rechnung getragen wird, bleibt zweifelhaft. Ratsam ist nach wie vor auch externe fachkundige Untersttzung fr die Prfung des Datenschutzes und der Datensicherheit in Anspruch zu nehmen, um Haftungsrisiken zu minimieren.”

Der Stellenwert des externen DSB wurde in diesem Zusammenhang auch fr Berufsgeheimnistrger und dem damit verbundenen Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmungsverbot erweitert und ausdrcklich in das BDSG aufgenommen.
ZUM AUTOR
ber EDV-Beratung Pultar GmbH
EDV-Beratung Pultar GmbH
Sattlerweg 1
55128 Mainz

+49-6131-330821
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