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News, 15.05.2007
AGG-Urteil
Kündigung kann bei Verstoß gegen AGG unwirksam sein!
Die Klagen von Arbeitnehmern wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) häufen sich und beschäftigen zunehmend nun die Arbeitsgerichte. In einem aktuellen Fall hat jüngst das Arbeitsgericht Osnabrück hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt. So habe der Arbeitgeber nach Meinung des Gerichts bei der Sozialauswahl durch Altersdiskriminierung gegen die Bestimmungen des AGG verstoßen.
Es liegt damit eine erste Entscheidung zur kontrovers diskutierten Frage vor, ob Arbeitgeber bei Kndigungen neben den Einschrnkungen des Kndigungsschutzgesetzes auch die Antidiskriminierungsregeln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten mssen. Das Arbeitsgericht Osnabrck bejaht die Anwendbarkeit des am 18.8.2006 in Kraft getretenen AGG auf Kndigungen (ArbG Osnabrck, Urteil v. 5.2.2007, 3 Ca 778/06):

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Zum Fall
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Der Arbeitgeber hatte im Zug einer greren Betriebsnderung Massenentlassungen beschlossen und gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste der zu kndigenden Mitarbeiter vereinbart. Die Sozialauswahl wurde nach Altersgruppen durchgefhrt. Innerhalb der einzelnen Altersgruppen (unter 25-Jhrige, 25-35-Jhrige, 35-45-Jhrige usw.) wurden jeweils prozentual gleich viele der sozial am wenigsten Schutzbedrftigen gekndigt. Damit wollte der Arbeitgeber eine ausgewogene Altersstruktur im Unternehmen beibehalten und eine beralterung der Belegschaft verhindern.

Der klagende Arbeitnehmer war der Ansicht, die Sozialauswahl sei nicht ordnungsgem durchgefhrt worden, weil die Bildung von Altersgruppen eine unzulssige Altersdiskriminierung darstellen wrde. Die Kndigung sei aus diesem Grund unwirksam. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass die Vorschriften des AGG nicht fr Kndigungen gelten und dass die Sozialauswahl wegen des Interessenausgleichs mit Namensliste vom Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit berprfbar sei ( 1 Abs. 5 KSchG).

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Die Entscheidung
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Das ArbG Osnabrck hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und die Kndigung fr unwirksam erklrt. Nach Ansicht des ArbG Osnabrck ist der Interessenausgleich wegen unzulssiger Altersdiskriminierung nach 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Sozialauswahl war damit nicht korrekt durchgefhrt und die Kndigung unwirksam.

Das ArbG Osnabrck wendet die Vorschriften des AGG auf die Kndigung an, obwohl 2 Abs. 4 AGG ausdrcklich die Geltung des AGG fr Kndigungen ausschliet. 2 Abs. 4 AGG lautet wrtlich: „Fr Kndigungen gelten ausschlielich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kndigungsschutz.“

Diese Bereichsausnahme – Kndigungen sollen also nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers anhand des Kndigungsschutzgesetzes geprft werden – wird jedoch nach fast einhelliger Ansicht in der juristischen Literatur als europarechtswidrig angesehen. Der deutsche Gesetzgeber wollte mit Erlass des AGG u. a. die europische Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG in nationales Recht umsetzen. Nach dieser europischen Richtlinie gilt der Diskriminierungsschutz auch fr Kndigungen. Die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes im AGG ist damit unvollstndig und europarechtswidrig. Welche juristischen Folgen dies genau hat, ist fachlich umstritten. Das ArbG Osnabrck ist jedoch der fhrenden Literaturmeinung gefolgt und wendet den (europarechtswidrigen) 2 Abs. 4 AGG nicht an – mit der Folge, dass Kndigungen nun doch auf Diskriminierungsverste anhand des AGG zu berprfen sind.

In der Bildung von Altersgruppen fr die Sozialauswahl sieht das ArbG Osnabrck eine unzulssige Diskriminierung lterer Arbeitnehmer. Die Durchfhrung der Sozialauswahl ohne Bildung von Altersgruppen nach den vier gesetzlichen Kriterien (Lebensalter, Betriebszugehrigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung) htte dazu gefhrt, dass insgesamt weniger ltere Arbeitnehmer htten gekndigt werden knnen. Nach 1 Abs. 3 S. 2 KSchG wurde es aber bislang durch die Rechtsprechung fr zulssig erachtet, zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur im Betrieb die Sozialauswahl nach Altersgruppen durchzufhren. Ansonsten bliebe in vielen Betrieben nach greren Personalmanahmen eine Restbelegschaft mit hohem Durchschnittsalter zurck.

Nach Ansicht des ArbG Osnabrck ist die Regelung der Sozialauswahl in 1 Abs. 3 KSchG nicht automatisch europarechtswidrig. Das Alter soll auch weiterhin zulssiges Kriterium in der Sozialauswahl bleiben. Lediglich die „Entwertung“ dieses Altersschutzes durch die Bildung von Altersgruppen verstt nach Auffassung des ArbG als Benachteiligung lterer Arbeitnehmer gegen das AGG. Ob dies juristisch haltbar ist, wird im Instanzenzug weiter zu verfolgen sein.

Die Altersgruppenbildung in der Sozialauswahl kann aus Sicht des ArbG Osnabrck auch knftig zulssig sein, wenn sie nach 10 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist. Hierzu msse der Arbeitgeber ein konkretes und legitimes Bedrfnis nach Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur im Rechtstreit darlegen knnen. Gerade kein Argument hierfr sei aber die altersbedingte Abnahme der Leistungsfhigkeit. Diese sei nicht generell nachweisbar und ein Vorurteil, dem das AGG entgegen trete.

Praxistipp

Mit dem ArbG Osnabrck hat – soweit ersichtlich – erstmals ein Arbeitsgericht eine Kndigung wegen Versto gegen das AGG fr unwirksam erklrt. Rechtssicherheit fr Arbeitgeber wird aber erst nach weiteren und hchstrichterlichen Entscheidungen einkehren. Dennoch zeigt die vorliegende Entscheidung einige der Risiken auf, die der deutsche Gesetzgeber den Arbeitgebern mit dem AGG auferlegt hat.

Die Hauptunsicherheit liegt zur Zeit in der Regelung des 2 Abs. 4 AGG, der „Anwendungssperre“ fr Kndigungen. Obwohl die europische Antidiskriminierungsrichtlinie ausdrcklich auch fr Kndigungen gilt, hat der deutsche Gesetzgeber diese vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen. Ob nun 2 Abs. 4 AGG durch die Arbeitsgerichte wegen offensichtlicher Europarechtswidrigkeit zu ignorieren ist, so wie es das ArbG Osnabrck getan hat, oder im Rahmen der bestehenden Gesetze (KSchG, 138, 242 BGB) Diskriminierungsschutz bei Kndigungen erfolgen muss, ist juristisch bisher uerst umstritten. Auswirkungen ergeben sich insbesondere fr Probezeitkndigungen und Kndigungen in Kleinbetrieben, die bisher nur sehr eingeschrnkt gerichtlich berprft werden konnten.

Auch die Frage der Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl ist umstritten und schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten. Nach dem AGG ist eine Diskriminierung wegen des Alters unzulssig. Erfasst ist jede Anknpfung an das Lebensalter, d. h. sowohl die Diskriminierung von Jngeren als auch von lteren ist grundstzlich verboten. 1 Abs. 3 KSchG fordert dagegen den Arbeitgeber auf, bei der Kndigung als sozialen Gesichtspunkt u. a. das Lebensalter zu bercksichtigen. Dieser Widerspruch ist kaum lsbar.

Angesichts der derzeitigen Rechtsunsicherheit kann Arbeitgebern nur geraten werden, ihre Mitarbeiter und Fhrungskrfte im Hinblick auf die Antidiskriminierungsregeln des AGG zu schulen und durch vorsichtiges Verhalten keine Angriffspunkte fr AGG-Klagen zu bieten. So sollte etwa auf Begrndungen in Bewerbungsabsagen oder Kndigungen entweder ganz verzichtet werden oder nur eine unverfngliche Hflichkeitsfloskel verwendet werden. Soweit bei der Sozialauswahl das Alter entscheidend wird, kann empfohlen werden, die Abwgung ergnzend auf die Arbeitsmarktchancen der betroffenen Arbeitnehmer zu sttzen. Die in der Regel schlechteren Arbeitsmarktchancen lterer Arbeitnehmer sind nmlich der Hintergrund dafr, dass bisher das Alter als soziales Kriterium in die Sozialauswahl einfliet.

Quelle / Urheber:
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