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Wowereit hält Bonn-Berlin-Gesetz nicht mehr für zeitgemäß

Berlins Regierender Bürgermeister argumentiert mit Kosten und Ineffizienz ++ Kritik an Merkel: Kanzlerin verhält sich „völlig unentschlossen“
(PM) Berlin/Bonn, 08.06.2011 - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält das seit 1991 geltende Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihre Zentralen in der ehemaligen westdeutschen Hauptstadt haben, nicht mehr für zeitgemäß. Das sei damals ein Kompromiss gewesen, um den Beschluss für den Regierungsumzug nach Berlin im Bundestag zu erleichtern, aber „20 Jahre danach ist es sicher an der Zeit, sich diesen Kompromiss neu anzuschauen“, sagt Wowereit in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Das Gesetz und seine Folgen auf den Prüfstand zu stellen, bleibe zwar „Sache der Bundesebene“. „Aber ich freue mich über jede Initiative aus der Bundespolitik, diesen Zustand zu ändern. Schade allerdings: Die Kanzlerin verhält sich hier wie so oft, völlig unentschlossen“, betont der SPD-Politiker.

Die Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz hatte in den vergangenen Tagen durch Forderungen aus der Union nach einem Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin neuen Zündstoff bekommen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung seines Bundeswehr-Reformkonzeptes deutliche Sympathien für eine Verlegung seines Amtes in die Hauptstadt geäußert und erklärt, es sei „nicht ganz unwahrscheinlich, dass es diesen Handlungsbedarf gibt“.

Wowereit begründet sein Plädoyer für eine Revision des Gesetzes in dem „Super Illu“-Interview vor allem mit den enormen Kosten. „Die 9,2 Millionen Euro im Jahr für Dienstreisen und Telekommunikation, die der jüngste Bericht des Bundesfinanzministers an Aufteilungskosten ausweist, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Die strukturellen Kosten dürften ein Vielfaches betragen“, betont der Regierende Bürgermeister von Berlin und kritisiert zudem „die Ineffizienz solcher Doppelstrukturen, die der Arbeit eines Ministeriums niemals gut tut“.
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