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Mittelstandsbilanz der Bundesregierung unzureichend - Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag

"Die bloße Summe von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den für die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot über erste positive Ansätze nicht hinausgekommen.
(PM) Berlin, 20.08.2009 - Berlin - "Die bloße Summe von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den für die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot über erste positive Ansätze nicht hinausgekommen. Daher fällt die Mittelstandsbilanz bestenfalls durchwachsen aus." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur Bilanz der mittelstandspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Zu den Pluspunkten zähle der konsequente Abbau bürokratischer Regelungen.
Auch die Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Auf der anderen Seite ist die hohe Abgabenbelastung der Klein- und Mittelbetriebe weiter gewachsen", betonte Ohoven. Bei der Unternehmensteuerreform sei der Großen Koalition auf halber Strecke die Puste ausgegangen. Überdies drohe nach der Bundestagswahl ein erneuter Dreh an der Steuerschraube.

Zweifel seien auch bei den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung angebracht. "Von zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket sind für kommunale Investitionen bisher 70 Millionen abgerufen worden. Da ist es mit der Wirksamkeit für den Mittelstand nicht allzu weit her", so der Mittelstandspräsident. Besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm sei ein klares Signal für mehr Investitionen und Beschäftigung: "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abschaffen, zumindest aber befristet aussetzen."

Professor Stephan A. Jansen von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen sieht die hohe Staatsquote als Problem, die kaum noch für die Produktion von öffentlichen Gütern verwendet wird. "Gut 60 Prozent der öffentlichen Aushaben gehen für Zinsen, Tilgungen und Pensionen weg, also für Leistungen der Vergangenheit, und nur zehn Prozent für Bildung. Das produziert eine gewaltige Generationenungerechtigkeit", warnt Jansen im Interview mit der Zeitschrift brand eins.

Deshalb werde es Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine demokratische Debatte darüber, war wir staatlich und was wir privat produzieren und finanzieren wollen. "Und welche Rolle wir dem Staat zuerkennen. Muss er die öffentlichen Güter selbst herstellen oder nur gewährleisten, dass sie dem Bürger verlässlich zur Verfügung stehen? Muss er für alle Unsicherheiten des Lebens vorsorgen - oder nur sicherstellen, dass wir es tun", fragt der Professor für strategische Organisation und Finanzierung. "Der Staat mischt sich ein, wenn Großunternehmen die Insolvenz droht - und lässt unzählige Kleinstunternehmen ungerührt und medial unbeobachtet Pleite gehen. Warum? Weil das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft nicht geklärt ist und wir es in beiden Systemen mit unterschiedlichen Währungen zu tun haben. Die Währung im Wirtschaftssystem ist Einkommensmaximierung, die Währung im politischen System Stimmenmaximierung. Und wenn es um Stimmenmaximierung geht, zählen Zigtausend Operarbeiter eben mehr", moniert Jansen. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.

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