VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Unister GmbH
Pressemitteilung

Farbwahlklausel gekippt, Mieterrechte gestärkt

Mietverträge mit Farbwahlklausel ungültig
(PM) Leipzig, 25.01.2010 - Bisher war es in einer Vielzahl von Mietverträgen üblich, dass der Vermieter im Rahmen einer so genannten Farbwahlklausel festlegt, in welcher Farbe Fenster und Türen im Innenbereich gestrichen werden müssen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Vorgehen jetzt für rechtswidrig erklärt und damit die Rechte von Mietern gestärkt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten.

Eine Wohnung mieten (www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/wohnung-mieten) ist das eine, einen rechtsgültigen Mietvertrag ohne fragwürdige Klauseln zu unterschreiben das andere. Oftmals versuchen Vermieter im Rahmen rechtswidriger Klauseln ihren Mietern unzulässige Pflichten und Aufgaben aufzubürden. Eine solche Klausel hat der BGH in Karlsruhe jetzt kassiert.

Geklagt hatte eine Berliner Vermieterin, die vor Gericht durchsetzen wollte, dass ihre Mieterin im Rahmen der üblichen Schönheitsreparaturen sämtliche Türblätter und -rahmen sowie Fensterflügel und -rahmen während der Mietszeit in Weiß streicht. Nachdem sich die Mieterin weigerte, entschloss sich die Vermieterin ihre Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen zu lassen. Der Klageweg erstreckte sich vom Amts-, über das Landgericht bis zum BGH. In jeder Instanz scheiterte die Klägerin. Farbwahlklauseln in Mietverträgen sind damit nicht rechtens.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung des BGH. Entscheidend bei dem Urteil sei, dass dem Mieter weder die Farbe von Türen und Fensterrahmen noch die Art der Tapete vorgeschrieben werden kann.

Weitere Informationen:
news.myimmo.de/farbwahlklausel-im-mietvertrag/3535.html
PRESSEKONTAKT
Unister GmbH
Frau Lisa Neumann
Barfußgässchen 11
04109 Leipzig
+49-341-49288-3843
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
ÜBER MYIMMO.DE

Myimmo.de ist ein junges und dynamisches deutschlandweites Immobilienportal auf Wachstumskurs. Bei myimmo.de können Makler ihre Immobilien via FTP-Schnittstelle komplett kostenfrei, ohne Zeit- und Mengenlimit inserieren. Zusätzlich zu der großen Immobilienbörse liefert das Portal auch passende News und Ratgeberthemen.
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Unister GmbH
Barfußgässchen 11
04109 Leipzig
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG