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Pressemitteilung

FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu „Stuttgart 21 plus“

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Mehr über ihre Ziele im Interview mit Redakteur Hasso Kraus.
(PM) Stuttgart, 31.05.2011 - Business-on.de: Frau Heise – nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie mit 78,5% der Stimmen zur/zum allerersten Generalsekretär/in der baden-württembergischen FDP gewählt worden. Zuvor gab es dieses Amt gar nicht. Woher wissen Sie denn, was Sie jetzt zu tun haben?

Gabriele Heise: Das ist eine gute Frage. In gewisser Weise gleicht diese völlig neue Aufgabe einem Versuchsfeld. Aber es gibt gute Vorbilder wie in der Bundes-FDP oder in der nordrhein-westfälischen FDP, die schon umfangreiche Erfahrungen mit einem Generalsekretär haben. Zwei wichtige Dinge braucht man für diese neue Aufgabe: Intuition und gesunden Menschenverstand. Meine Aufgabe wird es sein, nach außen hin die FDP mehr zu profilieren und zu zeigen, dass sie für die Menschen ein authentischer Ansprechpartner in der Politik ist. Nach innen gesehen ist es mein Ziel, die Mitglieder zu motivieren, sich innerparteilich mehr und aktiver einzubringen.

Business-on.de: … nach unseren Informationen aber hat auch etwa ein Drittel der FDP-Mitglieder ziemliche Probleme mit der jetzigen Planung und Ausgestaltung von Stuttgart 21. Ist die Position der FDP wirklich so eindeutig?

Gabriele Heise: Ja! Nicht nur die FDP in Stuttgart hat mehrfach eindeutige Beschlüsse FÜR das Bahnprojekt getroffen, sondern auch die Landes-FDP hat sich auf ihrem Landeshauptausschuss im Oktober 2010 in Freudenstadt mehrheitlich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Dies gilt gerade auch für das Ergebnis der Schlichtungsrunde unter Heiner Geißler, die ein durchdachtes Umsetzungskonzept unter dem Namen „Stuttgart 21 plus“ erarbeitet hat. Die FDP steht für das modifizierte Umsetzungskonzept „Stuttgart 21 plus“!

Die FDP wird sich für die Umsetzung des Konzepts „Stuttgart 21 plus“ stark machen und die Umsetzung - wie etwa den Stresstest - unterstützen und aktiv begleiten.

Business-on.de: Die Grünen arbeiten daran, den Spagat zwischen Markwirtschaft und Ökologie zu schaffen – Stichwort Neue Gründerzeit. Aber war es nicht die FDP, die in diesem Bereich führend war: Die Freiburger Thesen der FDP von 1971 sind das erste Parteiprogramm in Deutschland, in dem der Schutz der Natur eine eigenständige Rolle spielt. Das Konzept der „ökologischen Marktwirtschaft“ wurde von den Jungen Liberalen Ende der 70er Jahre entwickelt. Wird nun aus Baden-Württemberg als dem Stammland der Liberalen künftig ein Stammland der Grünen?

Gabriele Heise: Grundsätzlich war die FDP in Baden-Württemberg immer überdurchschnittlich stark. Aber auch die Grünen haben hier in Baden-Württemberg ihre Tradition, das ist unbestritten. Aber ich bezweifle stark, dass die Grünen hier einen ähnlich langen und tiefen Einfluss haben werden wie die FDP. Das grüne Wahlprogramm ist sehr vage und liest sich wie die Versprechungen einer Wellness-Hotelkette. Nach dem Motto: wir versprechen jedem ein bisschen und alle werden sich wohlfühlen!

Aber: Vieles von dem, was die Grünen sich vorgenommen haben, ist in der Kürze der Regierungszeit gar nicht oder nur zum Teil umsetzbar. Und vieles davon geht nur MIT der Wirtschaft. Natürlich muss sich die Wirtschaft vor dem Hintergrund der sich ändernden Rahmenbedingungen überlegen, wie sie in den nächsten 10, 15 Jahren wachsen will. Aber das geht nicht GEGEN die Wirtschaft, so wie das Winfried Kretschmann kürzlich mit seiner Kritik an der heimischen Autoindustrie getan hat, indem er sie verbal vor den Kopf gestoßen hat. Die richtigen Wege müssen miteinander diskutiert und nicht gegen die Wirtschaft verordnet werden.

Die Grünen leisten sich den Luxus, eine Ein-Thema-Partei zu sein, und ihre Wähler leisten sich den Luxus, ökologisch bzw. nachhaltig zu leben. Man muss es sich auch finanziell leisten können, in Fachgeschäften Produkte aus biologisch-dynamischem Anbau einkaufen zu können. Viele Menschen sind darauf angewiesen, beim Discounter einzukaufen, um über die Runden zu kommen.

Ein Credo der Grünen ist es ferner, sich für die Bewahrung des Status Quo und gegen ein wirtschaftliches Wachstum auszusprechen. Doch die Bewahrung von Wohlstand, Sicherheit und Frieden setzt ein gewisses Mindestmaß an Wachstum voraus. Wir brauchen nicht unbedingt ein quantitatives Wachstum, zumindest aber ein qualitatives Wachstum. Dies wird nur durch einen Prozess von Dynamik und Innovation ermöglicht. Das Abbremsen, Entschleunigen und Verhindern von Innovationen und Weiterentwicklung reicht nicht aus.
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Mit seinem Unternehmen Addconnect Presse- und Marketingbüro betreibt der Betriebswirt Hasso Kraus ein Fachunternehmen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu ist Hasso Kraus zertifizierter „Berater/Dozenten-Offensive Mittelstand“.
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