Ferner ergibt sich aus der Verordnung, dass der Betroffene über die Teilnahme an einem Kreislaufwirtschaftssystem gemäß § 10 eine Vollständigkeitserklärung (geprüft von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder Sachverständigen) vorhalten muss. Unterhalb der Mengenschwellen u.a. 80.000 Kilogramm oder Papier, Pappe, Karton ist die Erklärung nur auf Verlangen der Behörde offen zu legen, im Übrigen unaufgefordert der Behörde bis zum 1. Mai des laufenden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr mitzuteilen. Diese Pflicht zur Erstellung und ggf. Abgabe der Vollständigkeitserklärung besteht erstmalig für den 1. Mai 2009.

Die Änderungen betreffen nicht nur das Endkundengeschäft (b2c-Bereich) sondern auch die Verpackungsverantwortlichkeit des Herstellers bzw. Importeurs. Auch die schönen bunten Verkaufsverpackungen sind von der Verpackungsverordnung erfasst. Hinzu kommt, dass der Anwendungsbereich, d.h. wer als Endkunde im Sinne des Gesetzes gilt, erheblich erweitert worden ist. Nunmehr sind auch Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler, Kinos, Opern und Museen, Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten (§ 3 Absatz 11 VerpackungsV) als Endkunden anzusehen. Diese fallen damit nicht mehr unter die Freistellung als Lieferung unter Kaufleuten.

Es sollte daher grundsätzlich die Mitgliedschaft in einem Kreislaufwirtschaftssystem geregelt werden. Ferner hat - aufgrund der Entlastungspflicht der Hersteller und Importeuren gegenüber dem Endvertreiber (§ 6 Absatz 1 Satz 2 VerpackungsV) - auch der Hersteller bzw. Importeur die administrativen Vorraussetzungen zu schaffen, dass eine Weitergabe der Freistellung erfolgen kann. Der Endvertreiber hat einen gesetzlichen Anspruch auf diese Freistellung. Ob jemand Hersteller oder Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung ist und damit eine Freistellung bzw. ein Freistellungsanspruch nach oben oder unten gegeben ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.