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Fachartikel, 05.05.2011
Social Media-Recht
Vorsicht bei der Wahl des Profilnamens
Immer mehr Unternehmen in Deutschland setzen auf Social Media Marketing. Die rechtlichen Risiken werden hierbei jedoch häufig übersehen.
Die Nutzung von sozialen Medien wie Social Networks steht bei Unternehmen hoch im Kurs. Der erste Schritt, nachdem man sich fr ein bestimmtes Netzwerk entschieden hat, besteht in der Wahl des Profil-/Accountnamens. Hierbei sind jedoch zum Schutz des eigenen Unternehmens und zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Rechteinhabern einige Dinge zu beachten.

Wahl des Profilnamens und Recherchen

Bei der Wahl des Profilnamens ist nicht nur auf die Kollision mit Rechten Dritter zu achten, sondern auch zu berprfen, ob man gegen die Nutzungsbedingungen der einzelnen Netzwerke verstt, da manche Plattformbetreiber die User in ihren AGBs auf die Nutzung der echten Identitt unter dem tatschlichen Namen verpflichten. Auch sog. Parodiekonten sind nur eingeschrnkt zulssig.

Bei der Wahl des Namens ist sowohl bei der Nutzung der Portale im privaten, als auch im gewerblichen Bereich Vorsicht geboten. Erfahrungsgem werden im Rahmen der privaten Nutzung oftmals Fantasienamen oder auch Namen prominenter Personen gewhlt. Im gewerblichen Bereich werden meistens Firmen- und/oder Produktnamen gewhlt.

Sobald man sich fr einen Namen entschieden hat, sollte man berprfen, ob an diesem Namen Rechte Dritter bestehen. Erforderlich ist daher eine Recherche nach Markenrechten, Firmennamensrechten, Domain- und Titelschutzrechten, da die meisten groen Unternehmen an ihren Firmennamen nicht nur Rechte als Unternehmenskennzeichen, sondern auch Markenrechte oder auch Titelschutzrechte besitzen und entsprechende Domains fr diese Bezeichnungen registriert haben. An bestimmten Bezeichnungen, die auch als Werbeslogans verwendet werden und die eine besondere Gestaltungshhe aufweisen, knnen sogar Urheberrechte bestehen. Allerdings handelt es sich bei Urheberrechten nicht um eingetragene Rechte, weshalb diese nicht zu recherchieren sind.

Stellt man bei den Recherchen bereits eingetragene Rechte Dritter fest, sollte man von der Bezeichnung Abstand nehmen, sofern man nicht ber eigene, ltere Rechte verfgt.

Schutz des Profilnamens

Nachdem man eine Bezeichnung gefunden hat, die nicht mit Rechten Dritter kollidiert, sollte man diese Bezeichnung fr das eigene Unternehmen schtzen lassen. Da das Profil zuknftig in smtlichen Suchmaschinen ffentlich zugnglich gemacht wird, werden nmlich auch Marken- und Domaingrabber auf den Profilnamen aufmerksam.

Wenn man bereits Rechte aufgrund des Firmennamens und eingetragene Markenrechte an der Unternehmensbezeichnung besitzt, sollte man diese Rechte zudem dahingehend berprfen, ob auch Dienstleistungen im Internet und in Online-Netzwerken umfasst sind.

Sofern man noch keine eingetragenen Rechte besitzt, sollte der Profilname nicht nur als Marke geschtzt werden, sondern auch fr die wichtigsten Toplevel-Domains registriert werden, insbesondere, wenn in der Zukunft auch eine internationale Ausdehnung eventuell mit dem Profilnamen geplant ist.

Die Erfahrung zeigt, dass die Kosten fr die Registrierung der Schutzrechte vor der Nutzung im Internet meistens billiger sind, als im Rahmen einer Verteidigung oder Wiedererlangung der Rechte im Rahmen eines Konflikts.

Vorgehen bei Verletzung eigener Rechte

Wenn man feststellt, dass die eigenen Marken- oder Firmennamensrechte durch Dritte unberechtigt genutzt und somit eventuell verletzt werden, kann man Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprche im Rahmen einer Abmahnung geltend machen. Hierbei wird stets die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklrung von der Gegenseite gefordert. Da die Formulierung einer solchen Erklrung Folgen auf die Durchsetzbarkeit der eigenen Rechte hat, sollte man sich bei der Erstellung einer Abmahnung und einer Unterlassungsverpflichtungserklrung beraten lassen.

Im brigen kann man Klage gegen den Verletzer einreichen, wenn er die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklrung nicht abgibt. Schlielich bieten mittlerweile smtliche Netzwerke bei Rechtsverletzungen Hilfe in der Form an, dass man die Verletzung melden kann und der Verletzer seitens des Netzwerks aufgefordert wird, die Verletzung einzustellen. Kommt der Verletzer dem nicht nach, kann der gesamte Account an den Verletzten bertragen oder gelscht werden.

Vorgehen bei Verletzung von Rechten Dritter


Wenn Sie versehentlich selbst Verletzer von Schutzrechten sind, werden Sie meistens eine Abmahnung erhalten, die ebenfalls rechtlich zu berprfen ist, bevor die Unterlassungsverpflichtungserklrung unterschrieben und abgegeben wird, da diese Erklrung 30 Jahre lang gltig ist.

Vor allem bei Verletzungen im Internet sollte man Unterlassungsverpflichtungserklrungen nicht unbedacht abgeben, da die rechtsverletzenden Inhalte sofort gelscht und unauffindbar gemacht werden mssen, was meistens nicht sofort durchfhrbar ist. Ansonsten kann wegen weiterer Verletzungen die stets geforderte Vertragsstrafe fllig werden. Zudem sollte man alle Manahmen dokumentieren, um Nachweise fr den Fall weiterer Konflikte zu besitzen.
ZUM AUTOR
ber Daniela Wagner
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Daniela Wagner LL.M. ist Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Wirtschaftskanzlei WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft. Ihre fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Geistiges Eigentum, Medien- und ...
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