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Fachartikel, 12.09.2012
Wettbewerbsrecht
Werbung mit Gütesiegeln - Anforderungen und Hürden
Was Unternehmen beim Werben mit Testergebnissen und Gütesiegeln beachten sollten, um negative wettbewerbsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Allerdings zeigt die Rechtsprechung, dass die Nutzung eines solchen Siegels wettbewerbsrechtlich weitreichende negative Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Gtesiegel sind bei Kaufentscheidungen sowohl fr Konsumenten als auch Unternehmen von hoher Relevanz und entsprechend fr Werbung geradezu prdestiniert. Allerdings zeigt die Rechtsprechung, dass die Nutzung eines solchen Siegels wettbewerbsrechtlich weitreichende negative Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wer daher mit dem Gedanken spielt, den Absatz mittels Gtesiegel zu vermehren, muss bestimmte Anforderungen beachten, um einer Haftung zu entgehen. So muss die Darstellung von Testergebnissen einerseits klar und deutlich, andererseits vollstndig und lesbar sein. Fehlt es daran wird die geschftliche Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers beeintrchtigt, was einen Versto gegen das Wettbewerbsrecht darstellt (BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 50/07).

Zwei der erst krzlich ergangenen Urteile sind hier wegweisend. Insbesondere die jngst ergangene Entscheidung des OLG Koblenz vom Mrz 2012, wonach fr die Klarheit und Eindeutigkeit der Darstellung alle gestalterischen Elemente des Einzelfalls ausschlaggebend sind. Gestalterische Elemente wie Kontrast, Anordnung, grafische Gestaltung, Schriftart und vor allem Schriftgre sind ebenfalls zu beachten.

Im Einzelnen heit dies, dass die Fundstellen des Tests, inklusive Ort und Datum, angegeben und ohne groen Aufwand fr den Verbraucher auffindbar sein mssen (BGH, Urteil vom 21.3.1991, Az. I ZR 151/89; OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11). Es ist zu empfehlen, insbesondere fr den Fundstellennachweis eine Mindestschriftgre von 6-Punkten zu verwenden. Allerdings ist auch die Lesbarkeit der Gesamtgestaltung ausschlaggebend (OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11).

Die Entscheidung des OLG Zweibrcken vom 25.05.2012 konkretisiert die Angabe des Datums von Testberichten und des Gtesiegels weiter. Es wurde explizit dargestellt, dass Testergebnisse nicht auf der Grundlage von veralteten Erkenntnissen zu Werbezwecken genutzt werden knnen, dies sei irrefhrend. Zwar hat das OLG Zweibrcken an dem Grundsatz festgehalten, dass das Werben mit Testergebnissen, deren Verffentlichung bereits einige Zeit zurckliegt, nicht prinzipiell irrefhrend und daher zulssig ist (BGH, GRUR 1985, 932, 933), allerdings liegt eine unzulssige Irrefhrung vor, wenn der Zeitpunkt der Testverffentlichung nicht ausgewiesen wurde, die beworbene Ware durch neuere Entwicklung technisch berholt ist oder, wenn fr die getesteten Waren aktuellere Prfungsergebnisse vorliegen, welche aber verschwiegen wurden (OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, Az. 4 U 165/06 ).

Gleiches gilt bei Korrektur durch den Urheber eines Gtesiegels wie beispielsweise Stiftung Warentest und entsprechende Verffentlichung. Dann kann das veraltete Testergebnis nicht weiter zur Vermarktung verwendet werden. Dies wrde eine Irrefhrung gem 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellen (OLG Zweibrcken, Urteil vom 25.05.2012, Az. 4 U 7/10).

Um dem Verbraucher die Mglichkeit zu bieten, alle wichtigen Informationen fr eine Kaufentscheidung zu sammeln, bedarf es der Vollstndigkeit der Testergebnisse. Welche Anforderungen an die Vollstndigkeit geknpft sind, hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13.01.2011 deutlich gemacht.

Hiernach ist eine Darstellung von Testergebnissen vollstndig, wenn Angaben ber die Rangverhltnisses des Testurteils deutlich gemacht werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10). Bei Produkttests muss immer darber informiert werden, wie die Bewertung des beworbenen Produkts in das Umfeld seiner Konkurrenten einzuordnen ist. Ohne eine solche Gegenberstellung, ist diese Unvollstndigkeit dazu geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers im Sinne des 3 Abs. 2 UWG zu beeinflussen und stellt damit eine Irrefhrung durch Unterlassen und damit ein Wettbewerbsverbot dar.

Zuletzt sollte der Verwender von Gtesiegeln noch darauf achten, dass er nicht mit Selbstverstndlichkeiten wirbt. Sinn und Zweck der Werbung mit Gtesiegeln oder Testergebnissen ist es, dem Verbraucher Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die ber dem Mindeststandard liegen. Preist ein Gtesiegel lediglich gesetzliche Mindestanforderungen an, wirbt es also mit Selbstverstndlichkeiten, liegt gerade keine Spitzenstellung vor.

Unternehmer mssen daher darauf achten, bei der Verwendung von Gtesiegeln nicht nur die Standardanforderungen abzudecken, sondern, mit dem Gtesiegel besondere, erhhte Anforderungen zu erfllen (LG Berlin, Urteil vom 02.02.2010 , Az. 15 O 249/09). Sonst kann es ebenfalls zu wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen gem 3 und 5 UWG fhren.

Fazit

Im Mittelpunkt steht der Schutz des lauteren Wettbewerbes und die Verhinderung unlauterer Geschftspraktiken. Gerade im Bereich der Werbung mit Gtesiegeln und Testergebnissen. Ein lauterer Wettbewerb kann nur garantiert werden, wenn eine klare, transparente Darstellung erfolgt, ohne Platz fr Irrefhrung. Daher sollte zwingend darauf geachtet werden, im Bereich der Werbung mit Gtesiegeln die vorgenannten Mindestvoraussetzungen einzuhalten.
ZUM AUTOR
ber Claudia Martini
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Claudia Martini ist Rechtsanwältin in der Kanzlei WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft und schwerpunktmäßig in den Bereichen Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrechts tätig. Darüber hinaus ist Sie u.a. auf ...
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