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DIE LINKE. Kreisverband Dachau
Pressemitteilung

Irlands mutige Entscheidung

(PM) , 15.06.2008 - Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon bewahrt die EU vor dem Weg in die neo feudale Diktatur der vereinten europischen Wirtschaftselite und ist ein Sieg von Freiheit und Vernunft.
Auch der Kreisverband Dachau der Partei DIE LINKE. begrt dieses Abstimmungsergebnis und fordert, wie der irische Geschftsmann Declan Ganley, dass Europa nun die Stimme des Volkes hren msse.
Das irische Volk kennt noch die lange Zeit der Unfreiheit, der feudalen Unterdrckung und des Elends. Ihre Ablehnung des Vertrages ist ein Beleg ihrer Demo-kratiefhigkeit und ihres Verantwortungsbewusstseins gegenber seinen Freiheits-kmpfern und den Menschen ganz Europas. die sie vor Schlimmem bewahren.
Die Herren Barroso und Steinmeier sind sich der Hinterhltigkeit des auch als „Ermachtigungsgesetz“ bezeichneten Vertrages vollkommen bewusst. und versu-chen nun mit ihren Krisengerede die Menschen der grnen Insel als Europagegner darzustellen. Sogar der Ausschluss der Iren aus der EU wird von Steinmeier „angedacht“.
Es stimmt zwar, dass die Lnder den Vertrag gemeinsam unterschrieben haben, es stimmt aber auch, dass die meisten Politiker diesen Vertrag und seine Reichweite nicht begriffen haben.Deutsche Abgeordnete lassen sich beraten wenn sie mit der Interpretation der Gesetzesvorlagen berfordert sind.
Die acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert htten, sollten es den Iren gleichtun und den Feinden der Freiheit und der Demokratie einen weiteren "herben Rckschlag" in ihren Bemhungen um eine Weltmacht Europa zufgen. Die Lnder Osteuropas von einer als Kommunismus getarnten Diktatur befreit, wrden sicher gleichfalls in einem Referendum mit Nein gegen dieses „elitre Projekt der europische Brokratie" stimmen.
Der Prsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pttering, verwies darauf, dass der Vertrag in den meisten Mitgliedslndern bereits ratifiziert wurde, vermeidet aber den Hinweis, dass die Brger in der Meinungsfindung ausgeschlossen wurden. Eine Auseinandersetzung um und ber die EU-Verfassung ist unumgnglich, wenn wir uns weiterhin ein freies Land nennen wollen!!
In Deutschland hat Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler) eindrucksvoll dargelegt, welche fatalen Folgen der Vertrag fr die europischen Vlker haben wird. Seiner und Dr. Peter Gauweilers Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden gute Chancen eingerumt.
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