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DIE LINKE. Kreisverband Dachau
Pressemitteilung

Chaos in der ARGE Dachau? Ausgrenzung als Alltagsgewohnheit? Hartz IV muss weg!

In ihrer Vorstandssitzung vom 20. Januar hat DIE LINKE – Kreisverband Dachau ausgiebig über das Thema Hartz IV und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen diskutiert.
(PM) Odelzhausen/Dachau, 22.01.2010 - Ein interessierter Gast berichtete von mehreren HartzIV-Empfngern aus seinem persnlichen Umkreis, deren Flle von der ARGE Dachau (GF Peter Schadl) bearbeitet werden. „Was diese Bekannten von ihren Erlebnissen erzhlen, ist fast unglaublich“. Zusammengefasst kann festgestellt werden, die schikanse Palette der „Bearbeitung“ von Hartz IV-„Empfngern“ reicht von mehrmaligen Vorladungen, Terminen ohne Fortschritte zum selben Sachverhalt, im Kreis herumschicken durch verschiedene mter bis hin zum „Durchreichen“ von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter. Inkompetente, erheblich gestresste und unertrglich berlastete Sachbearbeiter sind an der Tagesordnung.

Der Hinweis, dass die ARGEn nicht verfassungskonform seien, berhrt in dieser ARGE kaum jemanden – von einem Sachbearbeiter war zu erfahren: „Dann arbeiten wir eben unter anderem Namen weiter.“ Alles in Allem sind das fr die Beschftigten und fr die erwerbslosen Antragsteller unhaltbare Zustnde.

Die dem Kreisverband Die Linke Dachau bekannten Missstnde in der ARGE Dachau sind auch in Nrnberg dem fr die ARGEn und Jobcenter verantwortlichen Heinrich Alt bekannt.

Dies alles hrt sich nach einem voreingenommenen Pauschalurteil an, ist aber noch am selben Abend von einem Hartz IV-„Empfnger“ aus dem Arbeitsbereich der ARGE Dachau beispielhaft erklrt worden:

Mitte Dezember 2009 war der „Kunde“ C. zum vereinbarten Termin bei seinem Sachbearbeiter G. erschienen um Kontoauszge vorzulegen und um die monatlichen Bezge zu regeln. Nachdem am 4. Januar 2010 noch kein Geld fr den Lebensunterhalt und die Zahlung der Miete eingegangen war, hatte der „Kunde“ C. in der ARGE Dachau erfahren, dass sein Sachbearbeiter G. in Urlaub sei und er wurde an zwei/drei weiteren Sachbearbeitern weiter verwiesen. Nach mehrmaligem Besuch der ARGE wurden dem von Obdachlosigkeit bedrohten „Kunden“ C. lediglich ein paar Lebensmittelbezugsscheine ausgehndigt. Das ihm zustehende Geld hatte der „Kunde“ C. bis zum 20. Januar immer noch nicht bekommen geschweige denn war sein Antrag bearbeitet worden.

Da der Sachbearbeiter G. in Urlaub ist, wird der Fall des „Kunden“ C. nicht weiter bearbeitet, der „Kunde“ wird somit zu einem weiteren Obdachlosen, was in dieser Misswirtschaft kaum jemanden berhrt. Der Verlust an Grundrechten von Erwerbslosen wird offensichtlich systematisch vorangetrieben.

Fragt sich nur, wie lange Herr Schadl und seine Mitarbeiter diese Vorgehensweisen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren knnen.

Weitere Informationen zum Thema bei der bayeerischen Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales - Hartz IV muss weg! lag-hartziv-muss-weg.de
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