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Pressemitteilung

Das Ende der Cash-GmbH

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wird das Gestaltungsmodell der Cash-GmbH zum Auslaufmodell
(PM) Bonn, 17.09.2012 - Mit dem aktuellen Entwurf zum JStG 2013 wird versucht, ein sehr beliebtes Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu stopfen. Es geht – unter anderem – um die steuerliche Anerkennung der so genannten „Cash-GmbH“ oder „Cash-GmbH & Co. KG“. In der Begrndung des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 302/12, Seite 115) heit es hierzu: „Nach Auffassung der Finanzverwaltung und groer Teile des Schrifttums sind Finanzmittel im Rahmen des bisher geltenden Rechts grundstzlich kein Verwaltungsvermgen, knnen also – z.B. in einer „Cash-GmbH“ – den Begnstigungen fr Betriebsvermgen zugefhrt werden“.

Um dies zuknftig zu verhindern, soll in 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 S. 1 bis S. 4 ErbStG-E der Begriff der als Verwaltungsvermgen anzusehenden Finanzmittel deutlich weiter gefasst werden. Gefordert wird, dass „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfgig ist“, knftig nicht mehr zum begnstigten Betriebsvermgen zhlen sollen. Als „geringfgig“ sollen die Geldbestnde nur dann gelten, wenn sie 10% des Unternehmenswertes nicht bersteigen.
Vorsicht: Mit dieser geplanten „10%-Hrde“ wrde aber nicht nur die Gestaltungsmglichkeit der reinen Cash-Gesellschaft im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht verhindert.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auch bestehende operative Gesellschaften, die ber Jahre hinweg Gewinne thesauriert haben, mit der Neuregelung (ungewollt) abgestraft werden knnten. Damit besteht nicht nur fr Schenkungen unter Ausnutzung des Gestaltungsmodells der „Cash-GmbH“ jetzt Handlungsbedarf. Auch bei geplanten Schenkungen von operativen Unternehmen mit guter Finanzlage – die blicher Weise zum Jahresende von Beratern und Mandanten umgesetzt werden – wird zumindest Prfungsbedarf bestehen und gegebenenfalls ber eine vorgezogene Schenkung nachzudenken sein.

Hinweis: Geplant ist, dass die nderungen auf Erwerbe Anwendung finden sollen, fr die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages entsteht. Da die Sitzung fr die 2. und 3. Lesung des Gesetzes nach dem derzeitigen Zeitplan fr den 26.10.12 vorgesehen ist, mssen bestehende „Cash-Gesellschaften“ oder unter die Neuregelung fallende Unternehmen bis zu diesem Datum bertragen werden. Neben dem Schenkungsvertrag muss auch der wirtschaftliche bergang bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein!

Fazit: Trotz der Neufassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer heit es auch unter der Neuregelung die Gunst der Zeit zu nutzen und schnelle Entscheidungen aufgrund unverhoffter Gesetzesnderungen zu treffen.
Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gut mglich dass der BFH, wie in seinem Beiladungsbeschluss vom 5.10.2011 angedeutet, noch dieses Jahr die Erbschaftsteuer erneut dem Verfassungsgericht zur Prfung vorlegt.
Fr Berater und Mandanten bleibt das Thema Nachfolge damit spannend.

Service: Gerne steht Dirk Hofmann, Rechtsanwalt & Fachanwalt fr Steuerrecht bei Fragen zu diesem Thema oder konkreten Fragen zur Nachfolgeplanung und Gestaltung sowie fr einen persnlichen Besprechungstermin zur Verfgung (Telefon: 02271-98640).

Den Muster-Vertrag einer Cash-GmbH nebst Einbringungsvertrag fr Barvermgen und anschlieender Anteilsschenkung bietet der VSRW Verlag, Bonn in Kooperation mit der Kanzlei Schneck, Hofmann & Partner zum Preis von 19,80 EUR an. Mustervertrge knnen per eMail an recht@vsrw.de unter Verwendung des Stichworts „Mustervertrag Cash-GmbH“ angefordert werden.

Weitere Berater-Informationen

Weitere Info-Materialien zur nderung des ErbStG mit dem JStG 2013 und der Cash-GmbH erhalten Interessierte ebenfalls kostenfrei ber die Redaktionshotline des vsrw Verlags, Bonn, durch bersendung einer eMail an recht@vsrw.de unter Verwendung des Stichworts „Info-Material Cash-GmbH“.

Abrufbar sind:

- Beiladungsbeschluss BFH vom 05.10.2011,
- Begrndung Bundesrat (Bundesdrucksache 302/12).
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ZUM AUTOR
�BER VSRW-VERLAG DR. HAGEN PRHS GMBH

der vsrw-verlag dr. hagen prühs wurde 1977 als einzelunternehmen gegründet. hinter der abkürzung vsrw verbirgt sich der verlag für steuern recht und wirtschaft. 1988 wurde der verlag in eine gmbh umgewandelt, deren ...
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