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Pressemitteilung

Juristische Spitzfindigkeiten? - Bisher keine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Thumbnails

(PM) , 19.04.2008 - Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Solche Vorschaubilder werden auch als Thumbnail (englisch für Daumennagel) bezeichnet. Der technische Vorteil dieser Vorschaubilder liegt vor allem in kürzeren Ladezeiten beim Seitenaufruf, da Bilder den größten Teil der Datenmenge einer Internetseite ausmachen. Der Besucher kann dann selbst entscheiden, ob und wenn ja, welches Bild er in voller Datengröße betrachten möchte. Meist öffnet sich das Bild in voller Größe, wenn er auf das Vorschaubild klickt. Ein rechtliches Problem entstand daraus, als die Vorschaubilder aufgrund der erheblich verbesserten Speicherkapazitäten von Suchmaschinen und Bildbearbeitungsprogrammen auch in die Darstellung der Suchtreffer eingestellt wurden. Inzwischen lesen selbst moderne Benutzeroberflächen wie Windows XP, KDE und GNOME Vorschaubilder bereits automatisch aus.

Auch Thumbnails sind urheberrechtlich geschützt

In einer Reihe von Urheberrechtsprozessen der letzten Jahre ging es deshalb um die Frage, ob derjenige, der die Bildrechte innehat (= der Urheber), gegen denjenigen, der sie auf seiner Internetseite nutzt (= z.B. der Suchmaschinenbetreiber), Urheberrechte geltend machen kann? Die praktische Bedeutung ist enorm, denn wenn Urheberrechte existieren, stehen nicht bloß eine ganze Reihe von zivilrechtlichen Ansprüchen im Raum, etwa Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung, ggf. auch Auskunft etc., sondern eben auch der Strafvorwurf des § 106 UrhG.

Übereinstimmend sind die meisten Gerichte der Ansicht, dass Vorschaubilder als urheberrechtlich geschützte Werke anzusehen sind (etwa Landgericht Halle, Urt. v. 15.03.2007 – 3 O 1108/05, MMR 2007, 393; ebenso Thüringer OLG, Urt. v. 27.02.2008 – 2 U 319/07). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich in der Regel um eine stark verkleinerte Darstellungen handelt (ausdrücklich: Landgericht Hamburg, Urt. v. 05.09.2003 – 308 O 449/03, MMR 2004, 558).

Das bedeutet, dass sich die Urheber der Vorschaubilder grundsätzlich auf ihr Urheberrecht berufen können und Dritte einer Erlaubnis bedürfen, wenn sie diese Bilder verwenden wollen.

Suchmaschinenbetreiber haften trotzdem nicht, jedenfalls zur Zeit

Trotz des bestehenden Urheberrechtes konnten sich die Suchmaschinenbetreiber bislang erfolgreich gegen Inanspruchnahmen wehren. Die Begründung ist jedoch höchst unterschiedlich und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht noch aus.
Das Landgericht Halle hatte eine Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber abgewiesen. Trotz eines bestehenden Urheberrechtes sei die Verwendung der Vorschaubilder aufgrund einer konkludenten Einwilligung in die Verwertungs- und Nutzungsrechte durch den Urheber im konkreten Fall nicht widerrechtlich gewesen. Das Gericht betonte, dass Suchmaschinen eben auch den Interessen der Urheber dienen, wenn diese eine Internetseite ins Netz stellen. Schließlich hätte in diesem Fall der Urheber ja ein Interesse daran, dass seine Seite auch gefunden und aufgerufen werden könne. Eine Suchanzeige in Form von „thumbnails“ sei etwa bei der Suche nach Kunstwerken sehr viel aussagekräftiger als Worte, die ein Werk nur unzulänglich beschreiben würden. Aufgrund des Interesses des Urhebers sei eine konkludente Einwilligung an der Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber anzunehmen.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat diese Rechtsansicht in der Berufungsinstanz jedoch nicht mitgetragen, ohne das sich am Ergebnis aber etwas geändert hätte. Das Gericht meinte zwar, an eine Einwilligung des Urhebers seien strenge Anforderungen zu stellen, die nicht bereits dann vorlägen, wenn man Bilder frei und ohne technische Schutzmaßnahmen ins Internet einstellt. Trotzdem wurde die Urheberklage abgewiesen, weil der Urheber im konkreten Fall dem Suchmaschinenbetreiber den Zugriff auf die Internetseite durch eine nachgewiesene Suchmaschinenoptimierung erleichtert und den „Crawler“ des Suchmaschinenbetreibers dadurch angelockt habe. Dazu reiche es aus, dass die Internetseite im Quelltext META-Elemente enthalten habe, die ständig aktualisiert und geändert worden seien. Deshalb sei das Berufen des Urhebers auf eine fehlende Einwilligung zur Verwertung ihrer Bilder durch Suchmaschinen rechtsmissbräuchlich und treuwidrig im Sinne von § 242 BGB (Verstoß gegen Treu und Glauben).

Hinter der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes steckt ein juristischer Kunstgriff. Man konnte die Argumentation des Landgerichtes Halle juristisch nicht aufrechterhalten, wollte aber am Ergebnis festhalten. Das Bilder dem geltenden Urheberrechtschutz unterliegen ist letztlich der Gesetzeslage geschuldet. Ganz erhebliche praktische Auswirkungen hätte es jedoch, wenn man dem Inhaber von „thumbnails“ zubilligen würde, Schadensersatz durchzusetzen. Damit würde man den aktuellen technischen Fortschritt der Suchmaschinen faktisch um Jahre zurückwerfen, wenn diese ein Recht zur Bildindexierung von jedem einzelnen Urheber erst "einsammeln" müssten. Das Bemühen der juristischen Generalklausel der "Treuwidrigkeit" war vor diesem Hintergrund die "rettende Zuflucht", wenn ein Ergebnis sonst untragbar erscheint.

Einen anderen Weg, aber mit gleichem Ergebnis, wählte das Landgericht Bielefeld, welches die Rechtsfrage zu beantworten hatte, ob derjenige, der Thumbnail verwende, ohne über eine Urhebernutzungslizenz zu verfügen, dem Urheber Schadensersatz zu leisten habe. Auch das Gericht in Bielefeld bejaht zwar die Urheberrechte an den Vorschaubildern; verneint aber den Schadensersatzanspruch. Das Gericht meint, Schadensersatz gebe es nur, wenn die Zahlung einer Lizenz der Verkehrssitte entsprechen würde. Eine solche Verkehrssitte habe sich bei der Verwendung von Vorschaubildern derzeit noch nicht herausgebildet. (Urt. v. 08.11.2005 – 20 S 49/05, CR 2006, 350).

Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden

Im Ergebnis ist der Rechtsprechung eine Tendenz zu entnehmen, die Suchmaschinenbetreiber mit jeweils unterschiedlicher Begründung aus der Haftung herauszunehmen. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die zu klärenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung aufweisen würden. Somit stellt es nur noch eine Frage der Zeit dar, bis das Obergericht diese Rechtsfragen entscheidet.

Ulrich Schulte am Hülse, Rechtsanwalt

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Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet ausschließlich im Bereich des Internetrechtes und des Immaterialgüterrechtes (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten, Design und Namensrecht). Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin sowie ein Büro in Dresden. Mehr Informationen sowie die Adressen aller Kanzleistandorte finden Sie auf unserer Internetseite www.schultelaw.de
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