VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
ilex Rechtsanwälte
Pressemitteilung

Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

Beschluss vom 9. Februar 2012: Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht.
(PM) Potsdam, 07.04.2012 - Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoßen gegen diese vorläufige Entscheidung und müssten daher unterbleiben.

Der Beschluss und seine Hintergründe

Der Streit über die Berliner A 100 wurde einer breiten, außer-Berliner Öffentlichkeit letztmalig bei den Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen und deren Scheitern vor Augen geführt. Gegen den Weiterbau der A-100 sind gleich mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Neben einem Naturschutzverbanden klagen auch Privatpersonen gegen das Projekt.

Hierbei ist klarzustellen: Mit diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschieden.

Zum Ende des Januar 2012 begann die Senatsverwaltung damit, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Darin, so das Bundesverwaltungsgericht, liege ein Verstoß gegen den Beschluss vom März 2011, denn derartige Tätigkeiten seien dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen und dürften daher einstweilen nicht durchgeführt werden.

Zugleich stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass davon Maßnahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstückseigentümer obliegen, namentlich die Beseitigung einsturzgefährdeter Baulichkeiten und die Beseitigung von Abfällen, ausgenommen seien.

Rückschlüsse für Städte und Gemeinden

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bringt ein Mehr an Klarheit. Kommunale Entscheidungsträger können nun sehr gut nachvollziehen, welche Gefahren lauern, wenn sich sowohl wichtige regionale Infrastrukturprojekte als auch umweltrechtliche Streitigkeit im Schwebezustand einstweiliger Anordnungen befinden.

Die erste und wichtigste Erkenntnis ist: Eskaliert der Streit um ein Infrastrukturprojekt derart, dass Gerichte damit behelligt werden, herrscht große Verunsicherung - auf beiden Seiten. Kostspielige Folgerechtsstreitigkeit - so zeigt der hiesige Fall recht eindrucksvoll - sind dann kaum zu vermeiden. Daher sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden.

Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie.

Der politischen Dimension gehört dabei das Primat; das heißt, dass ein Infrastrukturprojekt zunächst einmal breite Mehrheiten benötigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Länge ziehen (Beispiel: Stuttgart 21).

Sind die Mehrheiten klar, müssen zwingend Recht und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um Manipulation oder die Verschiebung von Grauzonen des Rechts. Recht und Psychologie müssen vielmehr proaktiv wirken und dabei den gesamten Rahmen aller formaljuristischen Möglichkeiten ausschöpfen. (...)

Der besprochene Beschluss zeigt, dass es am Ende um Streitigkeiten ging, deren Gegenstand gerichtlich bereits gelöste Streitigkeiten sind. Mithin haben auch kleinere Kommunen künftig die Wahl: Wollen sie über die Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen streiten oder die Probleme schon vor ihrem Entstehen lösen.

Die zweite Erkenntnis ist rein verwaltungsrechtlicher Natur: Wird ein Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug gesetzt, geht damit auch ein Verbot mittelbarer Vollzugsmaßnahmen bzw. vorbereitender Maßnahmen einher. Immerhin hat die Senatsverwaltung die A 100 nicht verlängert, sondern ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf beräumt.

Ist der Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses per Gerichtsbeschluss ausgesetzt, so sind damit ganz erhebliche Einschränkungen verbunden, die sogar mittelbare Vollzugsmaßnahmen umfassen.

Einerseits bedeutet dies, dass die berufenen Gerichte bei derartigen Entscheidungen künftig - auch im Rahmen der Abwägung von Vollzugs- und Aussetzungsinteresse - bedenken müssen, welch weitreichende Folgen ein derartiger Beschluss hat.

Andererseits sollte diese Tragweite ein weiterer Anreiz für die Wahl proaktiver Ansätze bei den Umweltschutz berührenden Projekten sein.

Die dritte Erkenntnis lautet: Maßnahmen zur Verkehrssicherung - also zur Gefahrenabwehr - sind von den Einschränkungen nicht umfasst. Mithin kann ein entsprechender Beschluss im Eilverfahren keine Rechtfertigung für die Vernachlässigung etwaiger Pflichten sein.

Fazit

Letztlich zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass umweltrechtliche Streitigkeiten über Infrastrukturprojekte hochbrisant sind. Für Gemeinden und Investoren stellen derartige Projekte oftmals eine wirtschaftliche Geschäftsgrundlage dar. (...) www.ilex-recht.de

Die Entscheidungsträger haben die Wahl: Gerichtsbeschlüsse über Gerichtsbeschlüsse oder die Lösung im Vorfeld. Mehr unter www.ilex-recht.de
PRESSEKONTAKT
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater
Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
Voltaireweg 4
14469 Potsdam
+49-331-9793750
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
ÜBER ILEX RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER

ilex Rechtsanwälte ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und Potsdam und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Interdisziplinär arbeiten die Rechtsanwälte mit Steuerberatern ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
ilex Rechtsanwälte
Voltaireweg 4
14469 Potsdam
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG