(PM) Frankfurt a. M., 02.12.2010 - Viele Städte und Kommunen erheben in letzter Zeit eine sogenannte Bettensteuer auf Übernachtungen. Diese beträgt in der Regel 5% des Übernachtungspreises und soll zur Förderung der Kultur verwendet werden. Der Prozess der tatsächlichen Verwendung ist aber weitestgehend nicht transparent genug. Zudem ist die Bettensteuer nicht einheitlich und dient in vielen Städten nicht ausdrücklich nur kulturellen Zwecken, sondern wird zur Stopfung finanzieller Löcher zweckentfremdet. Demzufolge ist das Backpacker Network, als Interessenvertretung von mehr als 60 Hosteliers mit mehr als 5.000 Betten, damit nicht einverstanden und spricht sich klar und deutlich gegen die uneinheitliche bundesweite Einführung und Erhebung der Bettensteuer aus.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent wollten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Union die Nachfrage im Tourismus durch die damit mögliche Senkung der Übernachtungspreise ankurbeln und die Angleichung der Mehrwertsteuer an den europäischen Standard vornehmen. Jetzt wird diese Maßnahme von zahlreichen Kommunen durch die Einführung einer Tourismussonderabgabe als Kulturförderabgabe, der sogenannten Bettensteuer, unterwandert“, erläutert Sandra Nielsen vom Backpacker Network Germany e.V..

Konkret vertritt das Backpacker Network folgende Standpunkte in Bezug auf die Bettensteuer:

1) Unabhängig vom Saldo der Vor‐ und Nachteile für einzelne Unternehmen sind alle Sonderabgaben/Zulagen/Steuerrabatte etc. volkswirtschaftlich nicht vertretbar und von schlechtem Kosten/Nutzen-Verhältnis. Sie sollten daher eher abgeschafft und nicht noch ausgebaut werden.

2) Die Entscheidung zu einer Bettensteuer sollte, wenn sie denn politisch gewollt ist, ebenso wie die erfolgte Mehrwertsteuersenkung auch auf Bundesebene erfolgen.

3) Urlaubsreisende werden ihr Gesamtbudget nicht erhöhen und eventuell sogar ihren Urlaub verkürzen oder auf andere Reiseziele ausweichen. Diese Prognose trifft umso eher ein, wenn durch Pauschalabgaben das Übernachten im unteren Preissegment überdurchschnittlich verteuert wird. So entsteht den Städten letztlich auch ein Einnahmeschaden, da die Gäste ihr Budget, dass sie sonst noch neben der Übernachtung ausgegeben hätten, nun für andere Zwecke einsetzen.

4) Die Umlage der durch die neue Steuer eingenommenen Beträge auf das Kultursponsoring kann nur insofern gewährleistet werden, wie der Prozess transparent gestaltet ist. Dies ist jedoch vielerorts einfach nicht nachvollziehbar und die finanziellen Mittel kommen nicht der Kultur zugute, sondern werden zweckentfremdet.

Das Backpacker Network vertritt weiterhin die Meinung, dass die Bettensteuer für Gewerbetreibende zu mehr Bürokratie führt und das Dickicht der Vergünstigungen und Abgaben in Deutschland nur noch verdichtet. Das führt wiederum zu einem erhöhten zeitlichen und personellen Aufwand, der sich letztlich finanziell bemerkbar macht und so den Unternehmen eher schadet als nützt. Daher fordert der Backpacker Network Germany e.V. die Bundesregierung auf, die Bettensteuer auf Bundesebene zu stoppen oder zumindest eine einheitliche Regelung diesbezüglich zu treffen.

Weitere Informationen über den Backpacker Network Germany e.V. sind im Internet unter www.backpacker-network.de abrufbar.

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