Das größte Risiko ist inzwischen längst nicht mehr, dass der Euro scheitert, sondern dass er „um jeden Preis“ gerettet wird. Denn die Frage, wann der Preis für die Rettung der gemeinsamen Währung zu hoch sein könnte, ist ja tabuisiert. „Den Finanzmärkten“, die von der Politik als Gegner wahrgenommen werden, will man signalisieren: „Wir sind bereit, den Euro um jeden Preis zu retten.“ Dies ist jedoch leider nicht nur das nach außen gesendete Signal, sondern auch die innere Überzeugung der politischen Klasse.

Inzwischen hat man eine Unsumme für die Rettung Griechenlands ausgegeben – wobei es sich aller Voraussicht nach um verlorenes Geld handelt, denn inzwischen ist ja ziemlich klar, dass Griechenland nicht zu retten ist. Wenn aber selbst ein kleines und wirtschaftlich unbedeutendes Land wie Griechenland Europa bereits in ein Chaos gestürzt hat und eine „Rettung“ kaum möglich ist, wie erst soll dann die „Rettung“ von wirtschaftlich sehr viel bedeutenderen Ländern wie Spanien und Italien gelingen? Diese Frage habe ich an dieser Stelle seit Jahren immer wieder gestellt. Die Politik hat sie verdrängt.

Die Dramatik der Situation, auch dies habe ich in unzähligen Kommentaren immer wieder betont, wird ja dadurch verschleiert, dass die Renditen für italienische und spanische Anleihen durch die Stützungsaktionen der EZB nicht mehr die realen Marktverhältnisse widerspiegeln. Inzwischen funktionieren diese Rettungsaktionen jedoch kaum noch und die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen sind – trotz immenser Stützungskäufe – bei sechs Prozent. In diesem Fall wurde ein sehr, sehr hoher Preis bezahlt, nämlich der Verlust der Unabhängigkeit der EZB. Und das, was man damit erreichen wollte, nämlich die Renditen der Anleihen von Italien und Spanien zu senken, ist eben nur temporär gelungen.

Und inzwischen wird immer deutlicher, dass Spanien ohne europäische „Hilfe“ vor dem finanziellen Kollaps steht, weil das Land alleine nicht in der Lage ist, seine maroden Banken zu retten. Und während alle auf Spanien schauen, wird verdrängt, dass es ein mindestens so großes Problem in Italien gibt.

Das Fatale an der gegenwärtigen deutschen Politik ist, dass das Nachdenken über Alternativen tabuisiert wird. Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hatte das Projekt eines „Nord-Euro“ vorgeschlagen. Die Politik hat solche Gedankengänge entweder ignoriert oder verhöhnt – ohne jedoch selbst eine eigene Alternative zur „Wir nehmen immer mehr Geld in die Hand“-Politik zu präsentieren oder auch nur zu erwägen. Bei jeder neuen Rettungsmaßnahme heißt es nicht umsonst, diese sei „alternativlos“. Kein Wunder: Wenn ich mir selbst und anderen Denkverbote über Alternativen auferlege, dann ist jede Entscheidung „alternativlos“.

Merkels Politik „Geld gegen Reformen“ wäre an sich gar nicht verkehrt, wenn denn die betroffenen Länder bereit wären, wirklich tiefgreifende Strukturreformen – z. B. am Arbeitsmarkt vorzunehmen. Dazu sind jedoch weder Italien noch Spanien bereit.

Kleinteilige „Reformen“ sind auch zu wenig: Im Grunde müssten sich die europäischen Staaten zu der Erkenntnis durchringen, dass nach dem Experiment des Sozialismus auch das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates gescheitert ist. Notwendig sind nicht kleine Reförmchen, sondern eine radikale Deregulierung und konsequente Implementierung marktwirtschaftlicher Strukturen. Dazu ist man in keinem einzigen europäischen Land bereit.

Im Zeitalter der Globalisierung gibt es jedoch kein angestammtes Recht auf einen „europäischen“ Lebensstandard nur deshalb, weil ein Land geographisch in Europa liegt. Ein Land ohne Geschäftsmodell, ohne funktionierenden Staatsapparat und mit völlig verkrusteten Strukturen – wie Griechenland – kommt um eine radikale Systemwende nicht herum. Dass es so wie bisher nicht weitergeht, sieht jeder – auch in Griechenland.

Die Konsequenz, die die Griechen ziehen, ist jedoch fatal: Sie wollen mehr Staat und mehr Sozialismus statt weniger Staat und mehr Markt. Und so wie Griechen werden auch die anderen Europäer denken. Letztlich werden sie auch von der etablierten Politik in dieser Sichtweise bestärkt, denn diese verkündet ja, das Heil liege vor allem in stärkerer staatlicher Regulierung.

Völlig absurd sind die Themen, mit denen sich die deutsche Politik angesichts dieser dramatischen Situation befasst. Statt ernsthaft und kontrovers über die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Zukunft Deutschland und Europas nachzudenken, wird über „Betreuungsgeld“ oder „PKW-Maut“ diskutiert...