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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

Saudi Arabien sponsert Al-Kaida und ISIS

Deutschland liefert nach langem Lamentieren nun Waffen und Kriegsmaterial an die Kurden, aus Lagerbeständen die mit Steuergeldern finanziert sind
(PM) Lehrte, 22.08.2014 - Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD).

Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus gebrochen. Mit der Industrialisierung, dem Ersten Weltkrieg, der folgenden Hyper-Inflation und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich Demokratien die sich in der Europäischen Union zusammen schlossen. Die islamischen Staaten haben diesen Prozess nicht erlebt, sie verharren in ihrem Glauben und gesellschaftlichen Prozessen wie im Mittelalter. Zur Durchsetzung ihrer Ziel gehören Auspeitschen, Köpfen, Steinigen, Hände abschlagen und die Todesstrafe. Frauen haben keine oder stark eingeschränkte Rechte. Staaten die Terror unterstützen stellen sich gegen Menschenrechte und die Weltgemeinschaft.

Es gibt in Deutschland eine Branche, die von der Schuldenkrise nicht betroffen scheint und im vergangenen Jahr einen Boom erlebte, die Waffenindustrie. Die genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien, der wichtigste Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie, lagen bei 1,237 Milliarden Euro. Ein Panzergeschäft über 270 Leopard Kampfpanzer im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro liegt derzeit auf Eis. Saudi Arabien begründet den Kauf mit der Grenzsicherung zu seinem Nachbarstaat Iran und das ist das eigentliche Thema:

Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit. Darunter Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren und unterstützen oder die privaten Dollarmilliardäre dort.

Unter den Muslimen im Iran, Irak, Oman, Libanon, Aserbaidschan sowie Bahrain liegt die religiöse Mehrheit bei Schiiten. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre Todfeinde. Obama liefert den Kurden im Nord Irak Waffen gegen die Dschihadisten (Sunniten) und der Erzfeind Iran (Schiiten) sieht tatenlos zu. Sie haben gemeinsam nach 35 Jahren ein Ziel, den übergreifenden Terror der IS zu bekämpfen.

Deutschland liefert nach langem Lamentieren nun Waffen und Kriegsmaterial an die Kurden, aus Lagerbeständen die mit Steuergeldern finanziert sind. Die Waffenindustrie kann sich freuen und wird ohne viel Getöse Lagerbestände und Waffen für Krisengebiete produzieren, wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Man hat das Gefühl, dass Deutschland nur große Probleme lösen kann - vermeintlich lösen kann. Die Konflikte Russland/Ukraine, Israel/Gaza, Kurden/ ISIS überschatten die Sorgen die Syrien, Libyen, Tunesien, Jemen haben und den Völkermord in Afrika. Hier hat man das Gefühl, dass auf „Selbstreinigungskräfte“ gesetzt wird.

Die kleinen Probleme kann die Regierung nicht realisieren: Das schnelle Internet kostet 30 Milliarden Euro. Am 11.9.2001 wurden die Weichen für eine Spezialeinheit für den Zivil- und Katastrophenschutz gestellt, doch es fehlt das Geld. Laut Experten hat sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut. Die große Renten-, Gesundheits- und Steuerreform lassen seit 20 Jahren weiter auf sich warten. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Kalte Progression ist mittlerweile ein heißes Eisen.

Können Politiker noch auseinander halten was kleine und große Probleme sind? Der
Kleine Mann lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 Millionen Beschäftigte denen man den Mindestlohn von 8,50 Euro vorenthalten hat und 7,6 Millionen Regelsatz- Empfänger und Aufstocker. Das sind für ihn große Probleme.

Die Initiative Agenda2011- 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Endlich einmal ein gute Nachricht und nicht die Summe von Hiobsbotschaften die wir täglich über uns ergehen lassen müssen.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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