In der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Handel mit Patentlizenzen immer größere Bedeutung

Der deutsche Maschinenbau verliert rund sieben Mrd. Euro durch Produktpiraterie und Patentverletzungen. Jedes vierte deutsche Maschinenbau-Unternehmen hat laut Branchenverband VDMA Umsatzverluste von über 5% jährlich zu beklagen. Kopiert werden komplette Maschinen (52%), Baugruppen (50%) und Ersatzteile (32%). Nach Einschätzung von Marktbeobachtern sind diese Fallzahlen und Schadenssummen in der Krise noch gestiegen – und auch andere Branchen sind betroffen.

Was sollen Unternehmen tun, wenn sie Opfer von Patentverletzungen werden? Patentgesetze, -rechte und entsprechende Verträge sind schwer zu durchschauen und noch schwieriger zu nutzen – vor allem, wenn die Verletzung im Ausland erfolgt. Verhandlungen sind langwierig und fehleranfällig, Ungenauigkeiten oft sehr teuer. Zudem gerät schnell der Ruf des eigenen Unternehmens in Gefahr: Wer als Zulieferer in den Verdacht gerät, streitbar zu sein und andere Unternehmen vor Gericht zu zerren, gewinnt dadurch nicht unbedingt neue Auftraggeber.

Betroffene sollten also einen anderen Weg gehen, als Patentverletzer vor Gericht anzugreifen und zur Unterlassung zu zwingen. Wem es gelingt, einen Verletzer zum Lizenznehmer zu machen, der schont nicht nur den eigenen Ruf – der Patentverletzer wird schließlich nicht aus dem Markt gedrängt –, sondern erwirtschaftet zusätzlichen Umsatz. Überdies kann eine geschickte Patentverwertung dabei helfen, handfeste Wettbewerbsvorteile zu erreichen.

Mehr Markt, weniger Wettbewerb

Per Lizenzvertragen kann ein Unternehmen an Märkten teilnehmen, die es selbst vielleicht nie bedienen könnte. Kleine und mittelständische Zulieferer-Unternehmen verfügen selten über die Ressourcen, um den Weltmarkt zu beliefern. Wer seine Patente gezielt für die Zusammenarbeit nutzt, kann das ändern: Eine Lizenzvergabe an einen „Global Player“ bringt den Weltmarkt in Reichweite. Triebwerkshersteller kennen und nutzen das schon lange: Der erste Lizenzvertrag zwischen Pratt&Whitney und BMW stammt beispielsweise aus dem Jahr 1928, viele weitere Verträge folgten. Die Zusammenarbeit mit Lizenznehmern zahlte sich bekanntermaßen aus: Pratt&Whitney ist heute einer der drei großen, marktbeherrschenden Hersteller im Markt.

Voraussetzung für eine solche Lizenzvergabe ist eine unternehmerische Richtungsentscheidung. Warum genau soll ein Unternehmen die eigenen Patente nicht mehr ausschließlich selbst nutzen, also das Patent-Monopol durchsetzen? Soll der eigene Ruf geschützt werden, oder geht es noch um andere Ziele? Eine Lizenzvergabe eignet sich nämlich auch als Markteintrittsstrategie „zwischen“ Export und Direktinvestition, kann zu Beeinflussung des Wettbewerbs eingesetzt werden oder schlicht der Steuerersparnis dienen. Je nach Ziel empfiehlt sich, die Lizenzvergabe entlang einer so genannten Fertigungs-, Absatz-, Wettbewerbs- und Finanzstrategie zu gestalten.

Lizenzvergabe mit Strategie

Fertigungsstrategische Lizenzvergabe hat zum Ziel, die Einnahmen aus einer eigenen Entwicklung zu erhöhen, ohne die eigenen Fertigungskapazitäten ausbauen zu müssen. Herstellung und Vertrieb einer Neuentwicklung auf einen oder mehrere Lizenznehmer verlagert – ganz so wie etwa in der Mode- oder Parfumindustrie. Im Falle einer Patentverletzung bietet es sich an, das Patent verletzende Unternehmen zu einem solchen Lizenznehmer zu machen, statt ihm die Nutzung der Erfindung zu untersagen. Schließlich hat der Verletzer bereits eine geeignete Fertigung aufgebaut, oft verfügt er sogar über einen entsprechenden Vertrieb. Der Umstand, dass er die Erfindung bisher widerrechtlich nutzt, lässt sich bei entsprechender Verhandlungsführung als Vorteil einsetzen.

Ähnliches gilt für die Lizenzvergabe entlang einer Absatz-Strategie. Diese zielt auf die beschleunigte Verbreitung der eigenen Erfindung: Lizenzgeber und Lizenznehmer vermarkten dieselbe Entwicklung und erhöhen so deren Bekanntheit innerhalb kurzer Zeit – „je mehr Leuchten, desto höher die Strahlkraft.“ Im besten Fall rückt das auch die anderen Güter oder Leistungen des lizenzgebenden Unternehmens „ins Licht“ und weckt zusätzliche Nachfrage, etwa nach nachgelagerten Services. Auf dem gleichen Weg lassen sich auch Marktstandards oder sogar Monopole aufbauen: Eine Schlüsseltechnologie wird günstig an Wettbewerber lizenziert, die daraufhin die eigene, teuere Forschungsarbeit einstellen. Das begründet nicht selten eine Partnerschaft mit dem Lizenzgeber, die unter Umständen für Jahre bestehen bleibt.

Absatzstrategien sind aber vor allem kurze Wege auf Auslandsmärkte. Statt beispielsweise den indischen Markt selbst aufwendig zu erschließen, kann ein Unternehmen einfach eine Lizenz an ein indisches Unternehmen – gegebenenfalls: einen indischen Patentverletzer – vergeben und so dessen Kapazitäten, Marktwissen, Kultur- und Kundennähe nutzen. Das senkt die Ausgaben und erhöht die Erfolgsaussichten. Der Antriebstechnik-Hersteller ZF vergab beispielsweise für viele Jahre Lizenzen an indische Partnerunternehmen, bevor der Schritt hin zum Bau eigener Fertigungsanlagen wagte.

Um die Erfolgsaussichten im Heimatmarkt zu verbessern, können Unternehmen per Wettbewerbsstrategie und eigenen Patenten das Marktumfeld gezielt verändern. Wer beispielsweise wirtschaftlich schwächere Patentverletzer auswählt und zu Lizenznehmern für Schlüsseltechnologien macht, der erhöht den Druck auf andere Wettbewerber im Markt. Ein guter Lizenzvertrag sorgt dabei dafür, dass der so „geförderte“ Lizenznehmer selbst nicht allzu stark wird.

Umsicht und Entschlossenheit

Die Lizenzierung von Patenten an Schutzrechtsverletzer bietet also eine Reihe unterschiedlicher Vorteile, je nach Strategie. Sie schont darüber hinaus immer den Ruf des eigenen Unternehmens und somit bestehende Geschäftsbeziehungen.

Doch der Weg hin zu einer Lizenzvereinbarung ist nicht leicht: Die Patentverletzung muss erst erkannt, der Verletzer ausfindig gemacht und dann angesprochen werden. Lässt sich eine Lizenzvereinbarung nicht auf gütlichem Wege erreichen, steht zudem ein Gerichtsverfahren an – meist im Ausland.

Wer diesen Weg beschreiten will, sollte sich einen starken Partner wählen. Neben spezialisierten Patentrechtskanzleien kommen auch so genannte Patentverwerter als Partner in Frage: Diese übernehmen im Gegensatz zu Kanzleien auch den wirtschaftlichen Teil des Verwertungsprozesses, in der Regel auf eigenes Risiko. Das spart dem Patentinhaber die Kosten des oft sehr langwierigen Verwertungsprozesses und hält Ressourcen für Wichtigeres frei. Zudem sinkt das Risiko eines Fehlschlags: Kann aus nicht vorhersehbaren Gründen einmal kein Lizenzvertrag erzielt werden, trägt der Verwerter alle Kosten.