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Neue Fördertarife: Solarförderung in Deutschland sinkt nun doch deutlich

Nach heftigem Ringen legt die Koalition einen Kabinettsbeschluss zur erneuten Kürzung der Solarstromförderung vor. Trotz großer Zugeständnisse der Branche fallen die Kürzungen drastisch aus. Die Entlastungen für den Stromkunden sind marginal.
(PM) Bonn / Berlin, 24.02.2010 - Bonn. In Berlin wird seit Wochen um eine Revision der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Einspeisetarife für Solarstrom gerungen. Hintergrund für die neuerliche Diskussion um eine weitere Absenkung der Solarförderung ist dabei einerseits der von Verbraucherschützern ins Feld geführte Wunsch, die Stromkunden weiter zu entlasten und andererseits die industriepolitisch notwendige Anpassung der Fördertarife an den aktuellen Entwicklungsstand der Branche. Ein Kabinettsbeschluss legt nun die Eckpunkte der neuen Förderung fest. Experten gehen davon aus, dass die heute veröffentlichten Förderkürzungen – nach den Lesungen im Bundestag und der anschließenden Vorlage im Bundesrat – ohne weitere Änderungen im Gesetz verankert und zum Stichtag in Kraft treten werden.

Eckpunkte der neuen, angepassten Solarförderung sehen folgende Änderungen vor:

Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Tarife für Solarstrom aus Aufdachanlagen um weitere 16 Prozent gesenkt. Rechnet man die Kürzung von Anfang Januar mit ein, wird Solarstrom aus Aufdachanlagen bis 100 kWp künftig um 23,56 Prozent weniger gefördert, Strom aus Aufdachanlagen über 100 kWp um 24,40 Prozent weniger.

Mit Wirkung zum 1. Juli werden Tarife für Solarstrom aus Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen um weitere 11 Prozent gesenkt, andere Freiflächen müssen einen höheren Abschlag von 15 Prozent verkraften. Rechnet man die Kürzung von Anfang Januar mit ein, wird der Solarstrom dieser Großanlagen künftig um bis zu 24,35 Prozent weniger gefördert.

Großanlagen auf Äckern sollen künftig sogar keine Förderung mehr erhalten.

Für Investoren, die bereits zum 1. Januar 2010 eine Baugenehmigung für einen Solarpark hatten, sind Übergangsfristen im Gespräch.

Zusätzlich gilt für 2011 ein Wachstumskorridor. Sollte der jährliche Zubau 2010 über 3,5 GW liegen, wird neben der geplanten Degression um weitere 2,5 Prozent gekürzt. Liegt der Zubau über 4,5 GW wird um zusätzliche 5 Prozent gekürzt.

Endlich Klarheit: „Die Einschnitte bei der Förderung sind allerdings enorm“

„Nach den anfänglichen Spekulationen und unterschiedlichen Verlautbarungen zum Thema Solarförderung besteht nun Klarheit hinsichtlich der künftigen Fördertarife“, so Markus A.W. Hoehner, Geschäftsführer des Marktforschungs- und Beratungshauses EuPD Research. Zwar begrüßt Hoehner generell eine turnusmäßige Anpassung der PV-Förderung an die Marktgegebenheiten, doch die Höhe der Absenkungen sei „schon enorm ambitioniert“, so der Branchenkenner. Einen falschen Anreiz sieht Hoehner auch darin, dass gerade im Segment der kleinen Aufdachanlagen am stärksten gekürzt werde. „Damit wird der eigentliche Vorteil der Photovoltaik, als Instrument der dezentralen Stromversorgung, ausgehebelt“, meint Hoehner. Derartige Einschnitte bei der Förderung seien mit den aktuellen Marktgegebenheiten und den gestiegenen Strompreisen nicht wirklich zu begründen. Die Mehrkosten für den Stromkunden entstünden an anderer Stelle, etwa bei den stetig steigenden Erzeugungskosten, dem teureren Transport und höheren Steuerbelastungen, nicht aber bei der Solarförderung. 2009 lagen diese Mehrkosten pro Kopf und Monat bei gerade einmal 24 Cent, so EuPD Research.

Schwankende Systempreise: Als Berechnungsgrundlage „sicher nicht ideal“

Richtig sei die Erkenntnis, dass die Anschaffungspreise für Solaranlagen und deren Amortisationszeitraum aufgrund der verbesserten Technologie, der höheren Effizienz und einer besseren Marktdurchdringung in den letzten Monaten deutlich gesunken sind. „Es ist allerdings auch ratsam, politische Anreizmechanismen nicht allein auf der Basis eines kurzfristigen Preisverfalls zu berechnen, sondern eher auf langfristige Trends und Prognosen zu setzen. Die aktuellen Systempreise, die als Ausgangspunkt für die Berechnungen der Bundesregierung dienen, geben aber in Teilen ein verzerrtes Bild wieder“, meint Markus A.W. Hoehner, dessen Unternehmen EuPD Research die einzige, repräsentative Preiserhebung der Branche durchführt.

Quartalsweise erheben die Bonner Analysten national wie international Daten zu Modul- und Systempreisen und ermitteln daraus u.a. den „Preisindex Photovoltaik“. Die so ermittelten Preise geben ein sehr viel realistischeres Preisniveau wieder, als vergleichbare Methoden zur Ermittlung von Bezugspreisen. Deutlich wird dennoch, die Preisspannen bei Solarsystemen sind enorm und die Preisreduktionen des letzten Quartals sind in ihrer Heftigkeit nicht von langfristiger Aussagekraft. In wieweit sich die nun geänderte Förderung künftig auf den Solarstandort Deutschland und die hier ansässige Industrie auswirkt, bleibt abzuwarten. Starke Einschnitte erwarten die Experten allerdings auf allen Stufen der solaren Wertschöpfung in Deutschland.
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