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Kolumne
Alles was Recht ist, 04.07.2011
Kirchhof-Steuersystem
Steuersenkung mit neuen Formeln keine Lösung
Paul Kirchhof is back – und mit ihm ein radikales Vereinfachungskonzept für unser Steuersystem, das bei ausgeglichenem Haushaltsaufkommen mehr Gerechtigkeit und Klarheit verspricht. Doch wäre die Kirchhof-Formel „(x-13.000)/4 = y“ tatsächlich ein steuerlicher Befreiungsschlag?
Wir leisten uns in Deutschland eines der umfangreichsten und  kompliziertesten Steuersysteme und  –gesetzgebungen der Welt,  wenn nicht das komplizierteste.  Selbst Fachleute haben vielfach keinen Überblick mehr und können den Wust von Änderungen kaum mehr verfolgen und im Gesamtkontext der Vernetzungen nachvollziehen. Inzwischen ist es wohl auch das komplexeste System, denn es birgt immer mehr Unplanbarkeiten und Überraschungen und dafür immer weniger Rechtssicherheit. Verlässliche Dispositionen und private wie unternehmerische Haushaltsplanungen sind nur näherungsweise möglich.

Der Kern des Übels: Unser Steuerrecht funktioniert auf einem Regel-Ausnahme-Prinzip. Grundsätzlich gilt, wie es CSU-Generalsekretär Dobrindt in einem Interview ausdrückte, „je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz“.  Dieses Progression ist kulturell und sozial akzeptiert und mag auch durchaus einleuchten, wenn Besserverdienende mehr in zum Sozialsystem beitragen, als Einkommensschwächere.  Dabei erreichen die oberen Progressionssätze zusammen mit Soli und Kirchensteuer jedoch schwindelerregende Höhen, die jenseits der 50% Marke liegen, die unser Bundesverfassungsgericht als Mindestselbstbehalt des Bürgers festgelegt hat. Die entscheidende Größe für die Bestimmung des Progressionssatzes ist aber die Bemessungsgrundlage, nämlich das, was am Ende kompliziertester Rechnungen als zu versteuerndes Einkommen übrig bleibt. Ziel ist nämlich, diese Bemessungsgrundlage so weit möglich nach unten zu drücken, damit auch dann die progressiven Steuersätze eben nur im unteren Bereich greifen. Genau hier fängt der Fluch unseres Steuersystems an, das zu einer hochleistungsportartigen Disziplin des Steuervermeidens geworden ist und dabei großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet.

Doch was tun? Sobald sich ein einkommensmäßig gutes Jahr abzeichnet, sehen wir uns gezwungen, alleine oder mit Beratern Stunden um Stunden wertvolle Zeit unproduktiv damit zu verbringen, um über (natürlich nur legale) Steuervermeidung nachzudenken. Der Privatmann tätig z.B. rasch noch Anschaffungen, die er vielleicht nie gebraucht hätte, wenn es das Schreckgespenst Steuer nicht gäbe oder zeichnet allerlei Steuermodelle, die oftmals von fragwürdigen Anbietern auf den Markt geworfen und im Schneeballsystem vertrieben, nur den Verkäufern und Initiatoren nützten, aber niemals den Zeichnern.  Ganze Branchen von Abschreibungsvermarktern leben davon. Dabei schaffen sie keinerlei Werte, sondern buchen fiktive Planzahlen und weiche Kosten hin und her.  Es gibt kaum Produkte, die sich leichter verkaufen lassen und weniger auf Risiken und Nebenwirkungen hin geprüft werden,  als solche, an denen das Label „Steuersparen“ prangt.   In der Folge gibt es Sekretärinnen mit unter 25% Steuerprogression aber dafür Wohnungen in Berlin, die ihnen angeblich Steuern (welche?) sparen helfen sollen.  Tatsächlich  muss sie aber - ob der schlechten Vermietung - monatlich Geld nachschießen und ihr bisschen Nettoeinkommen bis oder über die Grenze der Belastbarkeit strapazieren.

Gleichzeitig gibt es Unternehmer, die so viele Steuermodelle gezeichnet haben, dass es gelang, sich einkommensmäßig arm zu rechnen – mit dem Ergebnis, dass sie gar keine Steuern mehr bezahlen. Der Preis: Aufgrund der notwendigen Leverage-Effekte schieben sie Schuldenberge vor sich her, die sie im Falle, dass nur wenige Modelle notleidend werden, finanziell erwürgen würden. Risikopolitisch sind sie pleite! Von dieser Phobie des Steuervermeidens leben seriöse und wenige seriöse Helfer, Banken, Finanzdienstleister, Investoren etc.,  denn ohne die wären wir ja alle dem gefräßigen Staat hilflos ausgeliefert, so meinen wir. Das Schlimme daran ist, dass die meisten kaum bis keine wirkliche Wertschöpfung betreiben. Nichts entsteht neu durch ihre Leistung: Kein Know how, kein Fortschritt, keine Innovationen, keine Substanz, keine Werte! Ungeheure (geistige) Leistung wird falsch kanalisiert!

Wahr ist aber auch: Infolge all der Absurditäten unseres Steuersystems und der damit verbundenen staatlichen Beschäftigungsgarantie sind die steuerberatenden Beruf unentbehrlich geworden. Ohne Steuerberater geht gar nichts mehr.  Die Folge: In keinem Land der Welt hat die fachliche Ohnmacht des Bürgers einerseits und sein Trauma, so wenig Steuern wie möglich zahlen zu wollen, eine derartige Industrie zur Behandlung dieses Traumas ins Leben gerufen.  Was aber sind wir für eine Gesellschaft, bei denen sich Menschen eher vom Ehepartner trennen als vom Steuerberater? Blickt man vor diesem Hintergrund auf Werbung der DATEV, die ihre Mitglieder als scheinbar allmächtige „Steuer-Männer“  anpreist, die lotsengleich jedem Privatmann oder Unternehmer helfen, den Eisberg „Steuer“ ja bestmöglich zu umfahren, müsste jedem Steuerfachmann übel werden.  In der Schweiz zum Beispiel gibt es viele dieser Berufe gar nicht, in HongKong kann jeder seine Steuererklärung in 15 Minuten machen - ohne Schlupflöcher und steuerliche Ausnahmeregelungen. Wenn wir also schon über Gerechtigkeit nachdenken, dann muss sich eine Gesellschaft die Frage stellen, ob es gerecht ist, dass diejenigen, die sich all die steuerlichen Helfer leisten können, sich am Ende als Spitzenverdiener auf die Progressionsstufe der Arzthelferin „herunterberaten“ und herunterrechnen lassen können.

Kirchhof scheiterte - auch aufgrund des Störfeuers Schröders 2005 - daran, der Masse klar zu machen, dass sein Modell eben nicht die „Arzthelferin“ gegenüber dem „Investmentbanker“ benachteiligt. Schließlich versteuert die Arzthelferin  selbst bei 25% erst oberhalb der überhaupt steuerbaren Einkommensgrenze, so dass sie nur auf einen kleineren Teil  ihres Einkommens überhaupt Steuern zahlt. Und der Investmentbanker zahlt zwar „nur“ 25%, aber er zahlt sie auf fast sein ganzes Einkommen, weil die Steuerschlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten entfallen sind.

Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Diskussion um Kirchhof nur eine (erneute)  Initialzündung für eine einzige zentrale Frage sein, die wir uns in unserer Gesellschaft dringend beantworten müssen: „Wie lange wollen wir noch Sklaven eines Steuersystems sein, dass so kompliziert und komplex ist, dass wir es nicht mehr selbst verstehen und dazu einen erheblichen Teil unserer Einkünfte sowie unseres Schaffens  aufwenden müssen, um damit umzugehen bzw. möglichst gut dabei weg zu kommen?“  Welche Schaffenskraft und Kapital hätten wir übrig, könnten wir diese besser für echte Wertschöpfung kanalisieren.

Es wird Zeit diese Frage zu beantworten. Ob dies mit dem Modell Kirchhofs geht oder anders, kann hier dahingestellt werden. Bevor wir wieder zu schnell in operative mathematische Detail-Diskussionen verfallen, müssen wir uns diese Grundsatzfrage des eigenen steuerlich-gesellschaftlichen Selbstverständnisses kritisch und konstruktiv beantworten.

Der Befreiungsschlag – wie und in welche Formel gegossen auch immer er ausschauen mag – ist am Ende dann geglückt, wenn wir in die Lage kommen, auch ein selbstbestimmtes und selbstverstehendes Leben ohne Steuerberater und Angst vor dem Finanzamt führen können. Es gibt genug andere Herausforderungen in unserer globalen Welt, die unsere Kraft, Aufmerksamkeit und Innovationskraft  besser benötigen…
ZUM KOLUMNIST
Über Prof. Dr. Christoph Schließmann
Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann ist Wirtschaftsanwalt und Fachanwalt Arbeitsrecht in Frankfurt am Main und berät und begleitet seit über 20 Jahren Unternehmen, Unternehmer, Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer in Fragen der Unternehmens-, ... mehr
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