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IHK-Kritik geht an der Sache vorbei

Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein
(PM) Wuppertal, 03.07.2010 - Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon.
In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig hätten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler Haushalt geführt, die kaum aufgefangen werden könnten. Diese Realität könne man nicht einfach außer Acht lassen.
Trotz aller Schwierigkeiten sei der Sparwille doch klar vorhanden „Das beschlossene Sparpaket in Höhe von 45 Mio. Euro und die zu beschließenden Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro sind eine extreme kommunale Anstrengung. Wenn dies für die IHK keine deutlichen Einsparmaßnahmen sind, müssen sie einmal erklären, wo und wie gespart werden soll“, fordert Bernhard Simon weiter.
Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgänglich und sei. „Gleichzeitig ist es möglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen und trotzdem das angepeilte Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen“, erläutert der Christdemokrat die Notwendigkeit der Anhebung.
Dem Ruf nach einem Staatskommissar erteile Bernhard Simon eine klare Absage. „Wer nach einem Staatskommissar ruft muss sich darüber im klaren sein, dass er auf eine lange Zeit hin das Heft des Handelns und die Verantwortung für seine Stadt aus der Hand gibt. Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden solange es geht um die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen“, stellt Bernhard Simon klar. Jeder, der etwas anderes fordere, lasse die ernsten Konsequenzen dieser Maßnahme außer Acht. „Wer sagt eigentlich, dass nicht die erste Maßnahme eines Staatskommissars die Anhebung der Gewerbesteuer um 40 oder 60 Prozentpunkte ist? Wird es dadurch, dass es ein anderer macht dann besser für die Wirtschaft? Wird damit der unseriöse Vergleich mit den Hebesätzen in den kleineren Umlandkommunen richtiger? Ich meine nicht. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit den vorgeschlagenen und zu beschließenden Maßnahmen eine gute Balance zwischen Sparen und Gestalten gefunden haben“, ist sich der Unionspolitiker sicher.
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