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Baumängel und behauptete Arglist

(PM) Hasloh, 16.12.2013 - Im vorliegenden Urteil nahm eine Hauseigentümerin den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch. Doch was ist Arglist? Arglist setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält.

Aus dem Urteil des OLG Brandenburg

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Verkäufer die offenbarungspflichtigen Umstände zwar nicht positiv kennt, ihr Vorhandensein aber für möglich hält und sie nicht offenbart, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass die Umstände für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sind.

Arglistig handelt danach grundsätzlich nicht, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder sogar Leichtfertigkeit beruhen. Ein bewusstes Sichverschließen wird der Kenntnis nur dann gleichgestellt, wenn es um rechtliche Bewertungen von Tatsachen geht.
Um eine solche rechtliche Bewertung, um einen Schluss von bekannten Tatsachen auf eine bestimmte rechtliche Einordnung, geht es bei der Frage des arglistigen Verschweigens eines Mangels aber nicht (vgl. BGH MDR 2003, 681 zu § 463 Satz 2 BGB a.F.).

Entscheidend ist nur, ob der Verkäufer die den Fehler begründenden Umstände kannte, nicht, ob er sie auch zutreffend als Fehler im Rechtssinn bewertete (BGH NJW 2007, 835, juris Rn 8). Diese Kenntnis muss festgestellt werden und kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden (BGH MDR 2003, 681, juris Rn 16).

Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 18/11

Weitere aktuelle Informationen finden sich auf www.wertplan-nord-immobilien.de .
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