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Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite notwendig – aber nicht dramatisch

Bernhard Simon (CDU): Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts ist die Ursache, nicht der Wahlkampf
(PM) Wuppertal, 07.05.2010 - Die Ursache für die Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite, die im kommenden Finanzausschuss beschlossen werden soll, liege allein in der Tatsache, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli verabschieden werden. „Das ist keine Reaktion auf eine verschlechterte Finanzsituation; es soll eine Maßnahme beschlossen werden, die spätestens mit der Entscheidung über den Haushalt 2010 ohnehin vorgesehen war“, erläutert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die geplante Anhebung der Höchstgrenze.
Da die Verabschiedung des Haushalts nun für Juli vorgesehen sei, werde die Maßnahme vorgezogen, um den Handlungsspielraum der Stadt Wuppertal zu erhalten. „Selbstverständlich verdeutlicht diese Maßnahme an sich die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen. Diese wird aber bereits in den verschiedenen Gremien verhandelt“, so Bernhard Simon weiter.
Die Unterstellungen, die entsprechenden Ankündigungen von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Hilfe für die notleidenden Kommunen seien dem Wahlkampf geschuldet, seien völlig aus der Luft gegriffen und falsch. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Ankündigungen sind kein Beitrag zum Wahlkampf. Sie sind ausschließlich der Vernunft geschuldet und beruhen auf der nüchternen Analyse der Situation. Dass zwischen der Ankündigung der Hilfen und der Umsetzung dieser einige Zeit vergeht, liegt an der Komplexität der Situation. Aber den finanzschwachen Städten und Gemeinden wird geholfen werden“, stellt Bernhard Simon abschließend fest.
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