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ARGE Wuppertal erhalten!

Alternative: Wuppertal soll Optionskommune werden
(PM) Wuppertal, 03.12.2009 - Im Februar dieses Jahres scheiterte auf Bundesebene ein Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells, nachdem im Dezember 2007 die derzeit praktizierte Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch die neue Bundesregierung sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor.

Daher beantragt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften zu erhalten. „Wir sind der Auffassung“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, „dass die Vermittlung in Arbeit und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen weiterhin so unbürokratisch wie möglich erfolgen muss. Daher sollte der Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiter verfolgt werden.“
Die Trennung der Zuständigkeiten von Agentur für Arbeit und Stadt Wuppertal in den Jobcentern würde erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand z. B. durch Umstrukturierungen für das Personal verursachen. Insbesondere hätten aber die betroffenen Langzeitarbeitslosen deutlich mehr Aufwand, um SGB II-Leistungen rasch und verlässlich erhalten zu können.

Es ist zu befürchten, dass bis Ende 2010 keine Verfassungsänderung mehr umgesetzt werden wird, die es der ARGE Wuppertal ermöglichen würde, weiterhin ihre Arbeit in der jetzt für alle Beteiligten gut funktionierenden Art und Weise fortzusetzen. „Deshalb tritt der Rat für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung auf städtischer Ebene ein“, so Bernhard Simon. Dazu müsste der Bund die Begrenzung der Zahl der sogenannten „Optionskommunen“ aufheben sowie die zeitliche Befristung bis Ende 2010 entfristen.
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